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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

 

„1. Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms werden Vorranggebiete für Windenergie entsprechend der kartographischen Darstellung (Anlage 1.3) ausgewiesen.

2. Für die Städte und Gemeinden Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Nörten-Hardenberg und Uslar wird die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB festgelegt.

3. Bis zum 20.12.2020 können weitere Kommunen die Kooperationsvereinbarung unterzeichnen und somit ebenfalls unter die Regelungen zu 2. fallen. Für Kommunen, die hiervon keinen Gebrauch machen, werden im Rahmen der Neuaufstellung der RROP Vorranggebiete für Windenergie ohne Ausschlusswirkung ausgewiesen.“

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Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 x 

Nein

 

Ja, in der Drs. erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 

Ja

 

Nein, in der Drs. erläutert

 

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Kreistag hat am 07.12.2018 der Beschlussvorlage - 553/19 mit Änderungen bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Folgendes wurde beschlossen:
 

  1. "Die Landrätin wird beauftragt, die anliegende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Northeim und den Städten und Gemeinden Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Einbeck, Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Moringen, Nörten-Hardenberg, Northeim und Uslar über die Steuerung der Windenergie im Landkreis Northeim abzuschließen.
  2. Der Landkreis Northeim weist im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms Vorranggebiete Windenergie mit (soweit eine Kooperationsvereinbarung bis zum 31.08.2019 abgeschlossen wird) und ohne (soweit keine solche Kooperationsvereinbarung bis zum genannten Datum zustande kommt) Ausschlusswirkung aus.“
     

Im Sommer 2019 wurde dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung sowie der interessierten Öffentlichkeit der Stand der Planung vorgestellt.
 

Inzwischen ist nach der Festlegung der sogenannten harten und weichen Tabuzonen, innerhalb derer die Errichtung von Windenergieanlagen zukünftig ausgeschlossen sein wird, die Einzelfallprüfung der verbliebenen Flächen abgeschlossen.
 

Folgende Arbeitsschritte wurden durchgeführt:
 

  • Selektion aller Flächen, die zu klein waren, um mindestens einer Referenz-windenergieanlage Raum zu bieten bzw. die auch im Kontext zu anderen Flächen nicht genug Raum für drei Anlagen boten. Planungsziel ist die Konzentration von mindestens drei Anlagen in einem Gebiet oder in einem räumlich zusammengehörenden Gebietskomplex, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden.
     
  • Beteiligung wichtiger Träger der öffentlichen Belange.
     
  • Vergabe eines avifaunistischen Fachbeitrages.
     
  • Beurteilung aller Potenzialflächen mit ausreichender Größe hinsichtlich ihrer Eignung als Vorranggebiet.
     
  • Erstellung eines ausführlichen Gebietsblattes für jede Potenzialfläche, dem die Begründung für die Entscheidung für oder gegen die Festlegung als Vorranggebiet zu entnehmen ist.
     
  • Prüfung der Umfassung einzelner Orte / Ortsteile.

 

Im Ergebnis werden in der Entwurfsfassung des Regionalen Raumordnungsprogramms 14 Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen. Diese haben eine Fläche von insgesamt ca. 1.600 ha und nehmen etwa 1,3 % der Landkreisfläche ein.

 

Dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung werden die Ergebnisse der Entwurfsfassung anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 8) vorgestellt.
 

Folgende Anlagen sind Bestandteil des Beschlussvorschlags:
 

Anlage 1: Regionales Raumordnungsprogamm, Teil Windenergie: Kartographische   Darstellung
 

Anlage 2: Regionales Raumordnungsprogamm, Teil Windenergie: Beschreibende   Darstellung
 

Anlage 3: Regionales Raumordnungsprogamm, Teil Windenergie: Begründung
 

Anlage 4: Regionales Raumordnungsprogamm, Teil Windenergie: Gebietsblätter
 

Anlage 5: Fachbeitrag zur Aktualisierung ausgewählter Landschaftsrahmenplan-Schutzgüter – Teilbericht Landschaftsbewertung
 

Anlage 6: Avifaunistische Untersuchung der Potenzialflächen Windenergie im Zuge
der Neuausweisung des RROP für den Landkreis Northeim (Fassung für   Öffentlichkeit)

 

Anlage 7: Windpotentialstudie für den Landkreis Northeim
 

 

 

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