Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung

Allgemeine Informationen

Bürgerinnen und Bürger, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, müssen über eine nicht älter als drei Monate alte Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einer Belehrung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom zuständigen Gesundheitsamt verfügen.

Ziel der Belehrung ist es, dass Sie mögliche Symptome von Infektionskrankheiten an Ihnen oder an Ihren Kolleg/Innen frühzeitig erkennen, eine Weiterverbreitung und Kontamination der Lebensmittel verhindern und abschätzen können, wann Sie Ihre Tätigkeit bei bestimmten Krankheitssymptomen nicht mehr ausüben dürfen.

Zudem wird Ihnen erklärt, welche besonderen Hygienemaßnahmen Sie beim Kontakt mit Lebensmitteln einhalten müssen und welche Lebensmittelgruppen bei der Verarbeitung besonders anfällig für Kontamination sind.

Nach erfolgreicher Teilnahme an der Belehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG erhalten Sie Ihre Bescheinigung über die Teilnahme beim Gesundheitsamt.

Die Bescheinigung gilt bundesweit und unbefristet.

Die Teilnahme ist kostenpflichtig. 

Verfahrensablauf
  • Vorab sind Termine über das Gesundheitsamt per Mail oder Telefon zu buchen. Dabei sind folgende Daten anzugeben: Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsort
  • Bei der Terminvergabe werden Ihnen Datum, Uhrzeit sowie den Ort der Belehrung mitgeteilt
  • Die Belehrung wird von einem Mitarbeiter in den Räumlichkeiten des Landkreises Northeim durchgeführt.
  • Im Anschluss an die Belehrung müssen Sie gegen Unterschrift versichern, dass Sie gemäß § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeklärt wurden und dass bei Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind.
  • Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Belehrung nach IfSG und die Rechnung (Überweisungsträger) wird Ihnen auf dem Postwege zugestellt
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den örtlichen Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte.

Voraussetzungen
  • Gewerbsmäßige (auch ehrenamtliche) Tätigkeit, bei der Lebensmittel hergestellt, verarbeitet oder in Verkehr gebracht werden.
  • Das Gesundheitsamt stellt die Bescheinigung nicht aus, solange bei einer Person Anhaltspunkte für eine in § 42 Abs. 1 IfSG genannte Krankheit bestehen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Gültiger Ausweis mit Foto (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass)
  • Bei Antrag auf Kostenbefreiung: Nachweis über Ihre Tätigkeit und den Arbeitgeber
Welche Gebühren fallen an?
  • Gebühr:26,00 EUR
    Belehrung und Bescheinigung sind in der Regel kostenpflichtig.
Welche Fristen muss ich beachten?

Bevor Sie eine Tätigkeit in der Lebensmittelzubereitung bzw. im Lebensmittelverkauf aufnehmen, muss die Belehrung nach IfSG vorliegen und sie darf bei Tätigkeitsbeginn nicht älter als drei Monate sein.

Bearbeitungsdauer

Dauer der Belehrung: ca. 60-90 Minuten

Rechtsbehelf

Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs besteht nicht. 

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

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