Gewerbeuntersagungen

Allgemeine Informationen

Gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Unzuverlässigkeitsgründe können sein:

  • Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, d.h. fehlende erforderliche Geldmittel
  • Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Mitwirkungs- und Zahlungspflichten
  • Mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille
  • Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
  • Registrierung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung
  • Strafrechtliche Verurteilungen
  • Begehung bestimmter Ordnungswidrigkeiten


Werden solche Tatsachen bekannt, wird zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit überprüft.

Wichtige Voraussetzung für die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens ist, dass tatsächlich zum Zeitpunkt der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens ein Gewerbe ausgeübt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (AllGO) an. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem entstehenden Zeitaufwand.

zurück