Kommunalaufsicht

Allgemeine Informationen

Die Kommunen in Niedersachsen sind rechtlich selbständige Gebietskörperschaften, denen nach Art. 28 Grundgesetz (GG) und Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung (NV) das Recht auf Selbstverwaltung gewährleistet ist. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates, wobei sich Umfang und Intensität dieser Aufsicht nach den jeweils wahrgenommenen Aufgaben richten.

In der Praxis bedeutet Kommunalaufsicht vor allem Beratung im Vorfeld kommunaler Entscheidungen. Aufgabe ist es, die Kommunen vor Fehlern zu schützen und Sorge dafür zu tragen, dass sie ihren Pflichten nachkommen.  Dabei ist zu beachten, dass die Aufsicht so gehandhabt werden soll, dass die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude der Kommunen nicht beeinträchtigt werden.

Der  Landkreis Northeim selbst nimmt die  Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Kommunen und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in seinem Gebiet wahr. Hierzu gehören auch  Realverbände, Wasser- und Bodenverbände, Zweckverbände und   Stiftungen.

Die Kommunalaufsicht hat Ermessen, ob und gegebenenfalls wie sie im Falle eines Rechtsverstoßes eingreift. Grundsätzlich greift sie nur im öffentlichen Interesse ein und nicht, um einem Einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen. Das gilt insbesondere, wenn dieser sein Recht in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen kann.

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