Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Allgemeine Informationen

Als Ausländerin oder Ausländer können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen.

 Sie müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie haben als Asylbewerber oder Asylbewerberin eine Aufenthaltsgestattung
  • Sie haben eine der in § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausdrücklich genannten Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen
  • Sie besitzen eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes
  • Sie sind ausreisepflichtig
  • Sie sind Ehemann oder Ehefrau beziehungsweise ein minderjähriges Kind von Anspruchsberechtigten
  • Sie haben einen Folge- oder Zweitantrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte gestellt

 Vorrangig müssen Sie verfügbares eigenes Einkommen und Vermögen aufbrauchen, ehe Sie die Leistungen in Anspruch nehmen können. Das gilt auch, wenn Sie Ansprüche gegenüber Dritten haben, die Ihren Lebensunterhalt abdecken können.

 Geflüchtete Menschen können im Rahmen des AsylbLG folgende Asylbewerberleistungen beziehen:

  • Grundleistungen wie z. B. Geldbetrag zur Deckung des persönlichen Grundbedarfs (z.B. für Nahrung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege) sowie Sachleistungen für notwendige Kosten der Unterkunft und Heizung und für Gebrauchsgüter des Haushalts (Wohnungserstausstattung).
  • Leistungen bei akuter Krankheit (Krankenhilfe), Schwangerschaft und Geburt

Die Krankenscheine, welche für den Besuch eines Arztes oder Zahnarztes notwendig sind, werden den Leistungsberechtigten automatisch zugesandt und sind jeweils für ein Quartal gültig.

  • Leistungen nach § 2 AsylbLG: Leistungsberechtigte, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhalten analoge Leistungen nach dem SGB XII.

Neben höheren Leistungen erhält der Leistungsberechtigte auch die Aufforderung zur Wahl einer Krankenkasse. Von der Krankenkasse wird dem Versicherten dann eine Krankenversicherungskarte ausgehändigt. Zudem muss nun das Eintreten unregelmäßiger Bedarfe (z.B. neue Waschmaschine) berücksichtigt und Beträge dafür selbst angespart werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • gültiger Reisepass und Nachweis über den ausländerrechtlichen Status (zum Beispiel Gestattung, Duldung)
  • Nachweise über etwaiges Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung (zum Beispiel Lohnabrechnung)
  • Nachweise über Vermögen

Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen bei Ihnen an.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Hilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

Wann endet der Anspruch?
Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem eine Leistungsvoraussetzung entfällt. Sie endet ebenfalls mit Ablauf des Monats, in dem Sie als Asylberechtigte oder Asylberechtigter anerkannt werden.

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