Landkreis Northeim

Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der Genehmigung des Landkreises Northeim als Landwirtschaftsbehörde. Der Verpächter von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist verpflichtet, den Abschluss eines Landpachtvertrages der Landwirtschaftsbehörde anzuzeigen.

Die Terrorismusfinanzierung dient der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen durch legale Quellen und mit Straftaten erworbener Geldmittel, z.B. durch Geldwäsche. Was ist Geldwäsche und was haben Unternehmen damit zu tun? Unter Geldwäsche versteht man die Verschleierung der wahren Herkunft von illegal erzielten Einnahmen. Diese illegalen Einnahmen werden bei der "Wäsche" in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf eingeführt. Sie sind meist gut getarnt und nicht ohne...

Unter Schulverweigerung wird ein wiederkehrendes oder länger anhaltendes und in der Regel unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht verstanden. Auch gelegentliches Schwänzen kann Schulverweigerung sein. Schulverweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Auch Eltern, die nicht dafür Sorge tragen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler regelmäßig am Unterricht teilnehmen, können ordnungswidrig handeln. Das Vorgehen gegen...

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei -als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten, -als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt, -als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2,...

Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der...

Wenn Sie auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes „geblitzt“ wurden oder wegen eines anderen Verkehrsverstoßes aufgefallen sind, richtet sich -die Höhe des zu zahlendes Betrages -die mögliche Dauer des Fahrverbotes und -die Anzahl der dadurch beim Kraftfahrtbundesamt eingetragenen Punkte nach der gemessenen Geschwindigkeit. Außerdem wird unterschieden, mit welchem Fahrzeugtyp Sie unterwegs waren und ob der Verstoß innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften begangen...

Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist. Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen....

Wer im privaten Bereich mit Sprengstoffen (Schwarzpulver, Nitrocellulosepulver) umgehen will (zum Wiederladen von Munition, zum Vorderladerschießen oder Böllern), braucht eine behördliche Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes. Voraussetzung hierfür ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Ausbildung und Prüfung bei einem staatlich anerkannten Lehrgangsträger, der Nachweis eines Bedürfnisse (z.B. Jagdscheininhaber, Sportschütze, Brauchtumsschütze), die persönliche Zuverlässigkeit und...