Heime und Tagespflege gesendet am 03.07.2020

Newsletter der Gesundheitsdienste 09/2020

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen gehören zur Risikogruppe. In unserem Newsletter finden Sie wichtige Tipps und Hinweise für die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen, ambulant betreuten Wohnformen sowie Besucherinnen und Besucher der Tagepflege.

Bleiben Sie gesund.
Ihre Gesundheitsdienste des Landkreises Northeim

 

Zeitweiliges Verlassen von Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner auf der Grundlage von Hygienekonzepten 

Gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 2 a Abs. 1 Satz 7 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 08. Mai 2020, zuletzt geändert am 25. Juni 2020, gilt für die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen (Heimen, betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften, die der Heimaufsicht unterliegen sowie Intensivpflege-Wohngemeinschaften, die nicht der Heimaufsicht unterliegen), dass das von der Einrichtung zu erstellende Hygienekonzept auch Regelungen für das zeitweilige Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner enthalten muss und es auf Verlangen des Gesundheitsamtes von der Leitung der Einrichtung vorzulegen ist.

Die Praxis zeigt, dass sich vielfach Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige darüber beschweren, dass ihnen unter Verweis auf von den Einrichtungen erstellte Hygienekonzepte nur unter erschwerten Bedingungen ein Verlassen der Einrichtung möglich ist. Den Bewohnerinnen oder Bewohnern wird beispielsweise angekündigt, bei Rückkehr in die Einrichtung unter eine 14-tägige Quarantänezeit gestellt zu werden. 

Aus diesem Anlass weist das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf Folgendes hin:

  • Die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bestimmt für Bewohnerinnen und Bewohner vorgenannter Einrichtungen weder in der derzeit gültigen Fassung noch in den vorherigen Fassungen eine Ausgangssperre.
  • Ein Zurückhalten von Bewohnerinnen und Bewohnern vorgenannter Einrichtungen stellt daher eine rechtswidrige Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit dar, soweit ein Zurückhalten nicht aus anderen Gründen, wie z. B. einer konkret im Moment des Verlassens der Einrichtung vorliegenden Eigen- oder Fremdgefährdung des Bewohners, gerechtfertigt ist. Die latent vorliegende Gefährdung einer Infektion mit Covid-19 außerhalb der Einrichtung stellt keine Eigengefährdung dar, welche es rechtfertigt, die Bewohnerin bzw. den Bewohner am Verlassen der Einrichtung zu hindern. Dies gilt unabhängig von dem beabsichtigten Zweck und der gewünschten Dauer des Verlassens der Einrichtung.
  • Ein Hygienekonzept ist rechtlich nicht das geeignete Mittel, dieses Recht von Bewohnerinnen und Bewohnern zur eigenständigen Bestimmung ihres Aufenthaltsortes zu beschneiden. Vielmehr hat das Hygienekonzept nach der Intention der Verordnung nur darauf hinzuwirken, dass das Risiko einer Infektion mit Covid-19 außerhalb der Einrichtung und bei der Rückkehr in diese auf das Möglichste reduziert wird.
  • Insbesondere kann durch ein Hygienekonzept auch nicht bestimmt werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner nach ihrer Rückkehr durch die Betreiber vorgenannter Einrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen daher auch nicht unter Androhung einer Quarantäne in ihrem Wunsch, die Einrichtung zu verlassen, unter Druck gesetzt werden. Eine Quarantäne anzuordnen ist gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ausschließlich dem zuständigen Gesundheitsamt vorbehalten.
  • Bewohnerinnen und Bewohner tragen daher selbst die Verantwortung für die Einhaltung des Infektionsschutzes während des Verlassens der Einrichtung. Hierauf sollten Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Weise hingewiesen werden.
  • Bei Beschwerden zum Ausgang von Bewohnerinnen und Bewohnern vorgenannter Einrichtungen, die sich auf die im Hygienekonzept getroffenen Regelungen beziehen, obliegt die Prüfung dem zuständigen Gesundheitsamt. Dieses ist gehalten und befugt, sich unverzüglich das Hygienekonzept von der Leitung der Einrichtung anzufordern und auf seine Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das Ausgangsrecht unter Beachtung der Bestimmungen des Infektionsschutzes zu prüfen (§ 2 a Abs. 1 Satz 7 der Verordnung).

Ergänzend wird nochmals auf die Empfehlungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung für das zeitweilige Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner unter Punkt 5 in den Hinweisen zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 12. Juni 2020 sowie auf das Muster-Hygienekonzept für Besuche in Einrichtungen und das zeitweilige Verlassen durch die Bewohnerinnen und Bewohner hingewiesen.

Sie finden diese und weitere Informationen für Pflegeheime auf der Seite der Landesregierung und den Link hierzu am Ende des Newsletters.



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