Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 30. Oktober 2020
Die im Vorfeld der Einwohnerfragestunde online eingegangenen Fragen an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel werden zu Beginn der Kreistagssitzung hier veröffentlicht.
Sind bereits alle Schulen im Landkreis mit einem Glasfaseranschluss versorgt, wie ist der aktuelle Ausbaustand/Abschlussstand der Schulen?
Wie ist die Versorgung innerhalb der Schulen mit LAN/WLAN, welche Arbeiten müssen noch erfolgen, damit in allen Räumen/Klassen ein "digitaler" Unterricht erfolgen kann?
Wie wird die Systembetreuung/-administration in den Schulen organisiert/sichergestellt?
Antwort der Landrätin:
Sehr geehrter Herr Herwig,
bezugnehmend auf Ihre Einwohneranfrage vom 27. Oktober 2020 kann ich Ihnen folgende Antwort mitteilen:
Zu Frage 1: Die kreiseigenen Schulen wurden im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus alle mit einem Glasfaseranschluss versorgt, der aktuell für fast alle Schulen auch schon bei den Telekommunikationsunternehmen buchbar ist. Gleiches gilt für fast alle Grundschulen in den Städten und Gemeinden im Landkreis Northeim. Bei einigen Grundschulen wurden Alternativen bei anderen Telekommunikationsanbietern gefunden. Eine Grundschule und eine Schule in freier Trägerschaft wurden im ersten Verfahren nur als FTTC-Anschluss (Glasfaser bis zum Kabelverzweiger im Ort) geplant, profitieren aber auch vom Vectoring-Ausbau. Gespräche zur Umsetzung im aktuellen Verfahren laufen derzeit mit der Telekom – der Anschluss soll so schnell wie möglich erfolgen.
Für die kreiseigenen Schulen werden die Internet- und Telefonieanschlüsse aktuell sukzessive auf Glasfaserprodukte umgestellt und die entsprechenden Glasfasertarife gebucht. Hinsichtlich der Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden liegen keinerlei Informationen zur Beauftragung vor, da dies von den jeweiligen Schulträgern selbstständig zu beauftragen ist.
Zu Frage 2: Die Infrastruktur in den kreiseigenen Schulgebäuden ist nicht homogen, so dass sich Maßnahmen und Zeitplanung stark unterscheiden. Für mehrere Gebäudekomplexe wurde – nach vorheriger Ausschreibung – ein Elektrofachplaner für die Planung der LAN- sowie die einhergehende Stromverkabelung beauftragt. Für weitere Schulen wird die Kreisverwaltung von den Kommunalen Diensten Göttingen (KDG) bei der Vorplanung über die Konzeption zur Schaffung der Infrastruktur, der Bedarfsanalyse und der Realisierung begleitet. In den Schulen wiederum, in denen bereits jetzt (z.B. durch vorangegangene Gebäudesanierungen) eine ausreichende LAN-Versorgung sichergestellt ist, hat die Kreisverwaltung begonnen, Räume schrittweise mit WLAN-Technik auszustatten.
Zu Frage 3: Der Support wird durch das Schulpersonal, durch die IT-Schulbetreuung des Fachbereiches 13 – Digitalisierung und IT der Kreisverwaltung und durch die Beauftragung von Dritten wahrgenommen. Das Schulpersonal ist vorrangig zuständig für die Lösung von Standardproblemen, die Problemannahme und die qualifizierte Fehlermeldung (Level-1-Support). Die IT-Schulbetreuung ist zuständig für die Systemwartung und -pflege, Administration und Fehlerbehebung (Level-2- und Level-3-Support). Die Beauftragung von externen Unternehmen kann im Bereich des Level-3-Supports (Lösung spezieller Probleme, die z.B. Eingriff in die Programme, Betriebssysteme, Komponentensteuerungen oder Datenbanken erfordern) in Betracht kommen, wenn der Support nicht durch die IT-Schulbetreuung sichergestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landrätin Astrid Klinkert-Kittel
Warum wurde Silke Döpner unsere Ansprechpartnerin der Partnerschaft für Demokratie freigestellt?
Antwort der Landrätin:
Sehr geehrter Herr Ramaswamy, bezugnehmend auf Ihre Einwohneranfrage vom 27. Oktober 2020 kann ich Ihnen folgende Antwort mitteilen:
Die Werk-statt-Schule Northeim nimmt im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie leben im Landkreis Northeim“ die Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle wahr. Auskünfte zu einzelnen Beschäftigungsverhältnissen sind dem Landkreis Northeim nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landrätin Astrid Klinkert-Kittel
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
im Rahmen der Einwohnerfragestunde zur Kreistagssitzung am 30.10.2020 möchte ich folgende Fragen stellen:
Wann ist mit der Freigabe der vom Begleitausschuss des Projektes "Demokratie leben" genehmigten Broschüre zur extremen Rechten in Südniedersachsen zu rechnen bzw. Welche rechtliche Prüfung meinen Sie über die erteilte rechtliche Genehmigung der Bundestellen hinaus noch vornehmen zu müssen?
In welcher Form kann das Projekt "Demokratie leben" weiter geführt werden bzw. wie wollen Sie künftig die Demokratie fördern und verhindern, dass bereits über ein Jahr unter Einbezug der zuständigen Verwaltungsstellen des Landkreises vorbereitete Projekte nach (!) Drucklegung plötzlich doch gestoppt werden und die geschätzte Projektleiterin plötzlich frei gestellt wird?
Den Hintergrund dieser Anfrage können interessierte Leserinnen und Leser der folgenden Stellungnahme entnehmen: antifaschistisches-archiv.org/2020/10/19/stellungnahme-des-antifaschistischen-bildungszentrums-und-archiv-goettingen-e-v-zur-bisher-nicht-erfolgten-veroeffentlichung-der-broschuere-die-extreme-rechte-in-suedniedersachsen-ei/
Mit freundlichen Grüßen,
Jasmin Höch
Antwort der Landrätin:
Sehr geehrte Frau Höch,
bezugnehmend auf Ihre Einwohneranfrage vom 28. Oktober 2020 kann ich Ihnen folgende Antwort mitteilen:
Im Rahmen des Projektes Demokratie leben!, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wurde zusammen mit der Partnerschaft für Demokratie leben des Landkreises Göttingen vom Antifaschistischen Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V. eine Broschüre erstellt. Der Landkreis Northeim hat als einer der redaktionell Verantwortlichen noch nicht die rechtliche Prüfung im Hinblick auf die Rechte Dritter, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Kunsturheberrechtsgesetz abschließen können. Seitens des Landkreises Northeim konnte daher noch keine Freigabe für einen Druck bzw. Veröffentlichung erfolgen. Nach Abschluss des Verfahrens wird erneut berichtet.
Die Werk-statt-Schule Northeim nimmt im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie leben im Landkreis Northeim“ die Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle wahr. Auskünfte zu einzelnen Beschäftigungsverhältnissen sind dem Landkreis Northeim nicht möglich.
Zur weiteren Förderung des Projektes kann ich Ihnen mitteilen, dass mich der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 9. September 2020 gebeten hat, das Projekt während der aktuellen Förderphase weiter zu verfolgen. Nach Abschluss der einzelnen Förderjahre werde ich jeweils im Ausschuss berichten.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landrätin Astrid Klinkert-Kittel
Anfrage der Schulleitungen der Landkreisschulen, Schwerpunkt Personalausstattung IT-Abteilung
Die Schulleiterinnen und Schulleiter der Landkreisschulen erkennen den außergewöhnlichen Einsatz und die enorme Leistung der Mitarbeiter der IT-Abteilung ausdrücklich an und möchten ihnen so öffentlichkeitswirksam wie möglich (z.B. hier vor den Mitgliedern des Kreistages, sicher auch im Protokoll und vielleicht sogar in der Presseberichterstattung) ihren Dank und ihre Anerkennung aussprechen. Was Sie leisten, ist hervorragend!
Trotzdem müssen wir feststellen, dass die IT-Abteilung gemessen am tatsächlichen Bedarf aus unserer Sicht personell erheblich unterbesetzt ist und bitten deshalb den Kreistag um zügige, deutliche Ausstockung des Personalbestandes der IT-Abteilung.
Als Anfrage formuliert:
Auf welcher Grundlage/nach welchen Parametern bestimmt der Landkreis den notwendigen Personalbedarf in der IT-Abteilung und wann und wie beabsichtigt der Landkreis, den aus Sicht der Schulen zwingend notwendigen Personalbedarf in der IT-Abteilung aufzubauen?
Welche finanziellen Mittel erhält der Landkreis als Zuschuss vom Land für die IT-Betreuung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen und wie hoch ist der tatsächliche Aufwand?
Zur Erläuterung:
Bei der Umsetzung des Digitalpaktes fehlt nach unserer Wahrnehmung Personal.
Zur Illustration nur zwei Beispiele:
An der TMS in Northeim, dem Gymnasium Goetheschule in Einbeck, der KGS Standort Moringen und der IGS Einbeck liegen zwar inzwischen die Glasfaseranschlüsse in den Schulen, konnten aber noch nicht in Betrieb genommen werden, sodass sie tatsächlich bis zum heutigen Tag nicht zur Verfügung stehen.
An der Löns-Realschule in Einbeck kann seit den Sommerferien kein Informatikunterricht stattfinden, weil die längst beschafften Notebooks noch immer beim LK liegen und niemand Zeit findet, sie zu installieren und in Betrieb zu nehmen.
Zur Betreuung der angeschafften und in den Schulen dringend benötigten IT fehlt nach unserer Wahrnehmung dauerhaft Personal.
Vorhandene IT-Strukturen müssen funktionieren. Das gilt für die technischen Komponenten (Server, Switche, Accesspoints, hunderte von Computern/Notebooks, digitale Präsentationsgeräte wie Smartboards, interaktive Tafeln, … ) ebenso wie für die Software, seien es Schulverwaltungs-programme, Lernplattformen, eMail-Server, Audiokonferenzsysteme und natürlich die eigentlichen fachspezifischen Anwendungsprogramme samt Datensicherung, aller erforderlichen Updates etc.
Dazu ist aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter an jedem Standort (Northeim mit BBS 1, BBS 2, Oberschule, TMS, Corvinianum; Einbeck mit BBS, IGS, Gymnasium Goetheschule, Löns-Realschule; Bad Gandersheim mit Roswitha-Gymnasium, Oberschule; Moringen/Nörten mit KGS Moringen; Uslar mit Gymnasium und OBS, Bodenfelde mit der IGS, Greene HRS, Dassel OBS, …) ausreichende Personalkapazität vorzuhalten, damit die dortigen Schulen verlässlich betreut werden können.
Aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter wird der Bedarf in der Größenordnung von 7 Vollzeitstellen eingeschätzt. Über einen Austausch mit dem Landkreis würden wir uns freuen!
28.10.2020, im Auftrag Christoph Dönges, Schulleiter am Corvinianum in Northeim
Antwort der Landrätin:
Sehr geehrter Herr Dönges, zunächst vielen Dank für die Anerkennung und das Lob für die Arbeit des Fachbereichs 13 – Digitalisierung und IT. Ich gebe dies gerne an die Kolleginnen und Kollegen weiter!
Frage 1: Die bisherige Bemessung der Stellen im Fachbereich 13 orientierte sich an den zu erledigenden Aufgaben und auch an der seit Jahren angespannten Haushaltssituation des Landkreises Northeim. Die gilt sowohl für die IT-Betreuung der Schulen als auch für die IT-Betreuung der Kreisverwaltung.
Mit der Umsetzung des Digitalpaktes in den Schulen sowie des Onlinezugangsgesetzes in der Verwaltung und der damit einhergehenden Digitalisierung des Unterrichtes und der Verwaltungsdienstleistungen werden im Bereich der IT zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen benötigt werden. Dies ist allen Beteiligten bewusst.
Ich habe dem Kreistag heute einen möglichen Weg zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für den Landkreis Northeim vorgelegt und werde die weiteren Schritte in den nächsten Monaten mit den Gremien beraten.
Parallel dazu wird mit Unterstützung der Transferagentur Niedersachsen und in Zusammenarbeit mit den Schulen seit 2019 ein Medienentwicklungsplan für die kreiseigenen Schulen erarbeitet. Hier wird auch die zukünftig zu leistende IT-Systembetreuung in den Schulen sowie eine bedarfsgerechte Aufstockung der Stellen Berücksichtigung finden.
Frage 2: Der Landkreis Northeim erhält im Jahr 2020 für die IT-Systembetreuung an den kreiseigenen Schulen insgesamt 155.871,00 € vom Land Niedersachsen. Aktuell gehören dem Team der IT-Schulbetreuung 3,5 Vollzeitäquivalente sowie eine 450 €-Kraft an. Der tatsächliche Aufwand für die Personalkosten beträgt ca. 206.000 € jährlich. Hinzu kommen diverse Aufwände und Investitionen für Sach- und Fahrtkosten sowie Büro- und Werkstattbedarf.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landrätin Astrid Klinkert-Kittel
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kreistagsabgeordnete,
wir haben von der Freistellung der Zuständigen für Demokratieförderung im Landkreis Northeim, Frau Doepner, Kenntnis erhalten. Wir sind entsetzt und kritisieren den intransparenten und zutiefst undemokratischen Umgang damit. Es ist uns bewusst, dass Frau Doepner nicht Angestellte des Landkreises sondern eines freien Trägers, (Werk-statt-Schule e.V.) ist / war, sehen aber den Landkreis, als federführende Instanz in dem zuständigen Bundesprogramm "Demokratie leben!" in der Pflicht hier für Aufklärung zu sorgen.
Frau Doepner hat dem Uslarer Bündnis immer und uneingeschränkt zur Seite gestanden. Dass die inhaltliche und persönliche Kompetenz von Frau Doepner unserer Region verloren gehen soll, ist ein kaum zu kompensierender Verlust, dass das auf diese undurchsichtige Art und Weise geschieht, ist aus unserer Sicht blamabel und eine politische Katastrophe.
Wir sehen Sie als Landrätin und Kreistagsabgeordnete hier in einer politischen Verantwortung . Wir bitten Sie, sich dieser Verantwortung zu stellen.
Deshalb unsere Frage an Sie: Welche Möglichkeiten sehen Sie für Aufklärung und Wiedereinstellung von Frau Doepner zu sorgen ?
Mit besten Grüßen
Günter Schnitzler
Antwort der Landrätin
Sehr geehrter Herr Schnitzler,
bezugnehmend auf Ihre Einwohneranfrage vom 28. Oktober 2020 kann ich Ihnen folgende Antwort mitteilen:
In der Partnerschaft Demokratie leben! im Landkreis Northeim ist die Werk-statt-Schule e.V. Northeim seit vielen Jahren Koordinierungs- und Fachstelle. Aus rechtlichen Gründen sind seitens des Landkreises Northeim zu Personalangelegenheiten der Werk-statt-Schule keine Auskünfte möglich.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landrätin Astrid Klinkert-Kittel