Landkreis Northeim

Parkberechtigungsbereich

Nach § 46 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) kann die Straßenverkehrsbehörde nach Prüfung der Dringlichkeit und Erforderlichkeit Park-Ausweisgenehmigung in folgenden Bereichen erteilen:

• im eingeschränkten Haltverbot / in Haltverbotszone (Verkehrszeichen 286/290 StVO)
• auf Bewohnerparkplätzen,
• auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht,
• an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer,
• auf Gehwegen zu parken,
• in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken (ohne Behinderung des übrigen Verkehrs),
• in Fußgängerbereichen zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht,
• Einsatz eines Kfz als Werkstattfahrzeug oder Transport von Werkzeug und Materialien (nur gültig, wenn das Fahrzeug als "Firmenfahrzeug" erkennbar ist (z.b: feste Firmenaufschrift am Fahrzeug).

„Dringend“ ist dabei nicht im Sinne von „eilig“ zu verstehen, sondern im Sinne von „besonders“/„von der Menge der übrigen Verkehrsteilnehmer deutlich zu unterscheiden“. So muss die Tätigkeit, für die die Ausnahmegenehmigung beantragt wird, ohne diese nicht ausführbar sein. Der allgemeine Wunsch, Zeit, Wege und Aufwand zu sparen, rechtfertigt keine Ausnahme von den Bestimmungen der StVO.

Angaben zum Antragsteller

Fahrzeuge

Parkberechtigungsbereich:

Die Ausnahmegenehmigung wird für folgende Dauer benötigt

Begründung der Notwendigkeit/Dringlichkeit für das Kfz an der Arbeitsstelle

Beizufügende Unterlagen