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Es wurden 349 Dienstleistungen gefunden.
DetailinformationenzuklappenAbbau von Punkten im Fahreignungsregister
Durch ein Fahreignungsseminar können Sie Punkte abbauen. Das Fahreignungsseminar besteht aus verkehrspädagogischen und -psychologischen Elementen. Bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten können Sie freiwillig ein Fahreignungsseminar besuchen. So können Sie einmal innerhalb von 5 Jahren 1 Punkt abbauen. Bei einem Punktestand von 6 bis 7 Punkten können Sie das Fahreignungsseminar ebenfalls freiwillig besuchen, allerdings ohne Punkteabzug. Das Fahreignungsseminar soll die Ursachen der...
DetailinformationenzuklappenAbbruch Anzeige
Für die Beseitigung von baulichen Anlagen (Abbruch) gelten u. a. auch die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Mit Ausnahme von Hochhäusern oder eines nicht im Anhang zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) genannten Teiles einer baulichen Anlage bedarf der Abbruch oder die Beseitigung einer baulichen Anlagen keiner Anzeige. Hochhäuser oder ein nicht im Anhang zur NBauO genannter Teil einer baulichen Anlage sind nach § 60 Abs. 3 NBauO der zuständigen Stelle...
DetailinformationenzuklappenAbgeschlossenheitsbescheinigung
Für die Aufteilung von Gebäuden in Sondereigentum (Wohnungen und sonstiges Teileigentum) kann die Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt werden. Diese ist für die Eintragung der Eigentumsanteile in das Grundbuch nach dem Wohnungseigentumsgesetz notwendig. Es kann grundsätzlich nur eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für sämtliche Gebäude auf einem Grundstück erteilt werden. (Ausnahmen: Die Bescheinigung dient zur Schaffung von Dauerwohnrechten/ Dauernutzungsrechten oder...
DetailinformationenzuklappenAbnahme von Wesenstests
Die Fähigkeit eines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten ist ggf. durch einen Wesenstest nachzuweisen. Die Abnahme von Wesenstests darf nur durch dafür ermächtigte Personen erfolgen.
DetailinformationenzuklappenAbnahme von Wesenstests Zulassung
Personen, die den Wesenstest abnehmen, bedürfen nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) der vorherigen Zulassung. § 13 Absatz 1 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG)
DetailinformationenzuklappenAbschluss einer Haftpflichtversicherung für Hundehalter
Ab dem 1. Juli 2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zur Haltung eines Hundes. Wer in Niedersachsen wohnt und einen oder mehrere Hunde hält, benötigt ab dem 1. Juli 2011 für diese Tiere eine Haftpflichtversicherung. Es wird bei der Vorgabe nicht zwischen gefährlichen und ungefährlichen, großen oder kleinen Hunden unterschieden. Für jeden Hund, der älter als 6 Monate ist, muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Beim Abschluss der Versicherung ist die Deckungssummen...
DetailinformationenzuklappenAbwasserabgabe
Die Abwasserabgabe ist eine Abgabe für das Einleiten von Abwasser direkt in ein Gewässer.
DetailinformationenzuklappenAbwasserabgabe Festsetzung
Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.  Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen,  große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge größer als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Die Abwasserabgabe wird durch einen schriftlichen Bescheid der zuständigen Stelle festgesetzt. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.
DetailinformationenzuklappenAbwasseranlagen: Genehmigung
Für die Errichtung, den Betrieb und wesentliche Veränderungen einer Abwasseranlage wird je nach Größe und Art der Anlage u.U. neben der wasserrechtliche Einleitungserlaubnis oder Indirekteinleitergenehmigung (in die öffentliche Kanalisation) noch zusätzlich eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung benötigt. Diese ist in der Regel mit der Einleitungserlaubnis bzw. Indirekteinleitergenehmigung verbunden. Anpassungsmaßnahmen an die Regeln der Technik nach dem Gesetz zur Ordnung des...
DetailinformationenzuklappenAbwassergebühr
Die Abwassergebühren sind Kommunalabgaben, die von den Kommunen aufgrund einer Gebührensatzung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (Kanalisation und Kläranlage ) von den Benutzern erhoben werden (Benutzungsgebühren). Eine Benutzungsgebühr kann nur für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden.
DetailinformationenzuklappenAbwassergebühr Festsetzung
Die Entsorgung des in Privathaushalten und Gewerbebetrieben anfallenden Abwassers erfolgt über die zuständige Stelle. Diese setzt eine entsprechende Gebühr für die Entsorgung fest.
DetailinformationenzuklappenAdoption (Adoptionsvermittlung)
Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum sich Eltern entscheiden, ihr Kind zur Adoption freizugeben. Überwiegend handelt es sich um belastende Notlagen, in denen auch nach reiflicher Überlegung und Inanspruchnahme von Beratung eine Adoption als beste Lösung erscheint. Wenn sich Eltern oder Schwangere mit dem Gedanken befassen, ihr Kind zur Adoption freizugeben, können sie sich deutschlandweit an jede Adoptionsvermittlungsstelle wenden. Sie erhalten dort ausführliche Informationen und werden...
DetailinformationenzuklappenAidsberatung
Der Aidshilfe Niedersachsen Landesverband e.V. (AHN) ist der Dachverband von 10 regionalen Aidshilfen, 2 Infolines und 5 weiterer Vereinen, die auf dem Gebiet der Vermeidung von HIV und Aids tätig sind. Der AHN berät und informiert die Mitgliedsorganisationen und ist in der Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern tätig. Der Landesverband vertritt die Interessen der Betroffenengruppen und seiner Mitglieder auch gegenüber der Öffentlichkeit. Aidshilfe...
DetailinformationenzuklappenAktuelle Preisnotierung von Schlachtvieh: Bekanntgabe
Das Marktgeschehen auf dem Schlachtviehsektor ist aufgrund des ständigen Wechsels von Angebot und Nachfrage starken Schwankungen unterworfen. Zudem gibt es eine Vielzahl von Anlieferern und Abnehmern, was die Marktübersicht sehr erschwert. Um dennoch eine Markttransparenz zu gewährleisten, gibt es das Instrument der amtlichen Preisnotierung. Die Überwachung basiert im Wesentlichen auf dem Vieh- und Fleischgesetz mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen sowie dem Handelsklassengesetz...
DetailinformationenzuklappenAllgemeiner Sozialdienst
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des allgemeinen Sozialdienstes beraten Kinder, Jugendliche, Familien und Alleinerziehende bei Problemen in der Familie, der Schule oder in anderen schwierigen Situationen. Sie vermitteln gegebenenfalls weitere erzieherische Hilfen. Ein Beratungs- und Vermittlungsangebot erfolgt auch für Eltern, die sich trennen, bei Sorgerechts- und Umgangsfragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des allgemeinen Sozialdienstes stellen außerdem den Schutz und...
DetailinformationenzuklappenAlten-/Pflegeheim: Genehmigung - Betrieb
Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim (§ 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen - NuWG), unterstützende Wohnformen (ambulant betreute Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG bzw. Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG) oder Einrichtungen der Tagespflege (§ 2 Abs. 7 NuWG) betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 1 des...
DetailinformationenzuklappenAltenhilfe
Im Rahmen der Altenhilfe erhalten Sie als älterer Mensch vielfältige Informationen und Unterstützung: Beratung in allen Lebensfragen, Aufzeigen von Hilfsangeboten, Angebote in der Ehrenamtsarbeit, Aufzeigen von Möglichkeiten der Betätigung, Beratung zur Wohnungsanpassung (baulich und finanziell) bei Behinderung, Information über Begegnungsstätten.
DetailinformationenzuklappenAltglas: Abholung
Glas ist ein wertvoller Rohstoff und gehört deshalb in die Altglassammlung. Zum Altglas gehören: Einwegflaschen Marmeladengläser sonstige Schraubgläser Nicht zum Altglas zählen: Keramikflaschen Steingutflaschen Porzellan Glühbirnen Flachglas von Fensterscheiben, Bilderrahmen und Möbeln. Altglas muss in stabilen, leicht entleerbaren Mehrwegbehältern zur Abholung an die Straße gestellt werden (nicht mehr in Pappkartons oder Papiertüten). Die Abholung erfolgt...
DetailinformationenzuklappenAltlastenkataster: Auskunft
Altlasten sind Altablagerungen und Altstandorte, von denen eine Gefährdung für die Umwelt, insbesondere für die menschliche Gesundheit ausgehen kann oder zu erwarten ist. Dies können sein: z. B. verlassene oder stillgelegte Ablagerungsplätze für kommunale oder gewerbliche Abfälle (Altablagerungen) oder stillgelegte Anlagen und Betriebsflächen (Altstandorte), auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde. Um zu wissen, ob sich auf einem Grundstück eine Altlastverdachtsfläche oder...
DetailinformationenzuklappenAmtliche Anerkennung von natürlichen Mineralwasser
Natürliches Mineralwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist.
DetailinformationenzuklappenAmtsärztin / Amtsarzt
Die zuständige Stelle ist dazu verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes einen medizinischen Fachdienst einzurichten. Als Amtsärztinnen und Amtsärzte gelten in Niedersachsen alle Ärztinnen und Ärzte, die in diesen medizinischen Fachdiensten tätig sind und eine spezielle Weiterbildung auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens absolviert haben. (Früher bezeichnete man demgegenüber üblicherweise die ärztliche Leitung der kommunalen...
DetailinformationenzuklappenAmtsärztlicher Dienst
Im Rahmen einer amtsärztlichen Sprechstunde bietet der Fachbereich Gesundheitsdienste verschiedene Begutachtungen und Untersuchungen an. Bei Bedarf können Begutachtungen auch im Rahmen eines Hausbesuchs erfolgen. Angeboten werden: Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Rahmen der Hilfe zur Arbeit und Gewährung von Mehrbedarfszuschlägen nach dem Sozialgesetzbuch Beurteilung der Notwendigkeit von Maßnahmen im Rahmen der Krankenhilfe und der Eingliederungshilfe für Behinderte...
DetailinformationenzuklappenAn- und Verkauf von Flächen zu land- bzw. forstwirtschaftlichen Zwecken
Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der Genehmigung des Landkreises Northeim als Landwirtschaftsbehörde. Der Verpächter von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist verpflichtet, den Abschluss eines Landpachtvertrages der Landwirtschaftsbehörde anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenAndere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe
Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn...
DetailinformationenzuklappenAnerkennung von politisch Verfolgten als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigte Person nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). § 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
DetailinformationenzuklappenAnerkennung von politisch Verfolgten als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention Entscheidung
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigte Person nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). Wer das Recht auf Anerkennung in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen. § 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland...
DetailinformationenzuklappenAngebote der Jugendarbeit
Die Jugendarbeit ist ein eigenständiger Teil der Jugendhilfe. Sie nimmt die Erziehungs- und Bildungsaufgaben nach § 11 des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) wahr und tritt für die Anliegen und Interessen junger Menschen in der Öffentlichkeit ein. Die Jugendarbeit soll jungen Menschen ihre Mitverantwortung in der Gesellschaft verdeutlichen, sie zu mehr Selbstbestimmung befähigen und ihnen soziales Engagement näher bringen. Sie stärkt die...
DetailinformationenzuklappenAnmeldung bei der Tierärztekammer
Für alle in Niedersachsen den Beruf ausübenden Tierärztinnen und Tierärzte besteht eine Pflichtmitgliedschaft bei der zuständigen Stelle. Gleiches gilt für nicht berufstätige Tierärztinnen und Tierärzte, sofern sie ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Diese haben sich gemäß der Meldeordnung bei der zuständigen Stelle anzumelden und bestimmte Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen.
DetailinformationenzuklappenAnonyme Geburt
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Frauen sich selbst oder ihrer Umwelt eine Schwangerschaft aus einer Notlage heraus nicht eingestehen. Oder sie wollen aus Furcht vor einer möglichen Aufdeckung der Schwangerschaft keine Hilfe in Anspruch nehmen. Gründe hierfür können sein, dass minderjährige Frauen Angst vor ihren Eltern oder massiver Gewalt ihres Partners haben, Frauen illegal in Deutschland leben, Frauen obdachlos sind, Frauen durch extreme kulturelle oder weltanschauliche Zwänge unter...
DetailinformationenzuklappenAnzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Die Terrorismusfinanzierung dient der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen durch legale Quellen und mit Straftaten erworbener Geldmittel, z.B. durch Geldwäsche. Mittels der Geldwäsche erfolgt ein Einschleusen illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) werden den sogenannten „Verpflichteten“ auch aus dem Nichtfinanzsektor, d.h. Unternehmen und einzelnen Personen, besondere Pflichten auferlegt, die...
DetailinformationenzuklappenAnzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen
Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind vor ihrer beabsichtigten Aufnahme anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenApprobation als Ärztin/Arzt Erteilung
Wer den Beruf als Ärztin oder Arzt in Deutschland ausüben möchte, bedarf einer gesonderten Berufsberechtigung: der Approbation oder der Berufserlaubnis. Die Approbation stellt die umfassendere Berufszulassung dar und wird von der zuständigen Stelle erteilt.
DetailinformationenzuklappenArtenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung: Erteilung
Ziel und Aufgabe des Artenschutzes sind der Erhalt der gesetzlich geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie der Schutz ihrer Lebensstätten und Biotope. Jede Handlung, die zu einer Beeinträchtigung, Beunruhigung oder Zerstörung der vorgenannten Schutzgüter führt, ist nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) verboten. Von diesen Verboten kann auf Antrag eine Befreiung gewährt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen (einschließlich sozialen oder...
DetailinformationenzuklappenAufenthaltserlaubnis: Erteilung - zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung
Staatsangehörige eines Nicht-EU Landes können zum Zwecke der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in Deutschland die Blaue Karte EU , auch EU Blue Card, beantragen (Aufenthaltstitel für eine hochqualifizierte Beschäftigung). Eine Blaue Karte EU kann ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU Landes beantragen, wenn dieser: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt und ein...
DetailinformationenzuklappenAusbildungsförderung Bewilligung für Schülerinnen und Schüler
Schülerinnen und Schüler, die einen entsprechenden Bedarf nachweisen können, erhalten ab Beginn der Ausbildung, jedoch nicht für Zeiten vor Antragstellung, eine Förderung, die als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt wird. Förderungsfähig sind Ausbildungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen (ab Klasse 10) und Kollegs. Die Förderung für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden und noch einigen anderen Schulen setzt dabei voraus, dass die/der Auszubildende nicht bei den...
DetailinformationenzuklappenAusgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Naturschutz
Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu erhalten. Da immer deutlicher wird, dass Übernutzung und Zerstörung von Natur und Landschaft schwerwiegende negative Folgen für den Menschen haben können, werden Wiederherstellung, Erhalt und die langfristige und nachhaltige Nutzbarkeit des Naturhaushaltes angestrebt. Die Eingriffsregelung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes beinhaltet Regeln für den Umgang mit...
DetailinformationenzuklappenAusländerangelegenheiten
Rechtliche Bestimmungen für Ausländer ergeben sich aus Internationalen Abkommen, dem Recht der Europäischen Union und aus dem nationalen Recht. Im Nationalen Recht regelt das Aufenthaltsgesetz die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine abschließenden Regelungen für den Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet. Wo ein gesetzlicher Tatbestand nicht an die Ausländereigenschaft einer...
DetailinformationenzuklappenAusnahmegenehmigung zur Nutzung von Überschwemmungsgebieten: Erteilung
In Gebieten, die als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind, wird für folgende Maßnahmen eine Ausnahmegenehmigung benötigt: die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen, das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forst-wirtschaft eingesetzt werden, die nicht...
DetailinformationenzuklappenAusschreibungsplattform des Landes Niedersachsen
Aktuelle Ausschreibungen samt der zugehörigen Verdingungsunterlagen der Dienststellen und Behörden des Landes Niedersachsen sind hier zu finden.
DetailinformationenzuklappenAußenwerbung: Genehmigung
Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet. Das Anbringen von Außenwerbung ist in der Regel genehmigungspflichtig.
DetailinformationenzuklappenBadegewässerqualität Überwachung
Badegewässer ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Stelle mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät. Auf den Internetseiten des Badegewässer-Atlas Niedersachsen finden Sie Informationen zu allen rund 270 Badegewässern in Niedersachsen. Ob das Wasser in einem Badegewässer gesundheitlich unbedenklich ist, überprüfen die kommunalen Gesundheitsbehörden während der...
DetailinformationenzuklappenBau von Wasserversorgungsanlagen Genehmigung
Der Bau von Wasserversorgungsanlagen bedarf einer Genehmigung/Anzeige. Gleiches gilt für den Betrieb und die Änderung von Aufbereitungsanlagen und Hochbehältern. Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert.
DetailinformationenzuklappenBauaktenarchiv
Bauakten entstehen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Genehmigung von Bauanträgen. Zu einer Bauakte gehören alle Schriftstücke und Zeichnungen, die im Zusammenhang mit Vorhaben auf einem Baugrundstück entstanden sind.
DetailinformationenzuklappenBaugenehmigung Erteilung
Baumaßnahmen sind neben der Errichtung auch die Änderung, der Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung und die Instandhaltung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen. Alle Baumaßnahmen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung. Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegen stehen. Unter Umständen ist eine Befreiung von der Baugenehmigungspflicht möglich.
DetailinformationenzuklappenBaulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis
Baulasten:  Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht. Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von...
DetailinformationenzuklappenBaumfällgenehmigung Erteilung
Die Baumfällgenehmigung wird von der zuständigen Stelle erteilt. Diese klärt auch, was beim Baumfällen beachtet werden muss.
DetailinformationenzuklappenBauvoranfrage und Bauvorbescheid
Vor dem Einreichen eines Bauantrages kann die Bauherrin oder der Bauherr mit einer Bauvoranfrage über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden können, bei der zuständigen Stelle eine Auskunft zu dem Bauvorhaben anfordern. Eine Bauvoranfrage ist in der Regel sinnvoll, wenn z. B. unklar ist, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist. Durch eine Bauvoranfrage können finanzielle...
DetailinformationenzuklappenBebauungsplan
Bevor Sie genauere Pläne machen, wie Sie ein Grundstück, das Sie erworben haben oder erwerben wollen, bebauen werden, sollten Sie klären, was im zugehörigen Bebauungsplan steht. Der qualifizierte Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen und sonstigen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind. Festsetzungen werden u. a. getroffen zur Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet), zum Maß der baulichen Nutzung (z. B. Geschoss- und...
DetailinformationenzuklappenBehinderung Beratung
Bei Fragen hinsichtlich der amtlichen Feststellung einer Behinderung, zu entsprechend der festgestellten Behinderung zustehenden Nachteilsausgleichen, dem Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen und den Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr und/oder der Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer und der Ausstellung des Beiblattes mit oder ohne Wertmarke wenden Sie sich bitte an die zuständige...
DetailinformationenzuklappenBehinderung Feststellung auf Antrag des behinderten Menschen
Als Nachweis der Behinderung gilt der Schwerbehindertenausweis. Dieser wird ausgestellt, wenn der festgestellte Grad der Behinderung (GdB) wenigstens 50 beträgt und weitere Voraussetzungen vorliegen. Werden zudem gesundheitliche Merkmale festgestellt, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind, enthält der Schwerbehindertenausweis, neben dem GdB, entsprechend eingetragene Merkzeichen. Die Merkzeichen haben folgende Bedeutung:...
DetailinformationenzuklappenBehinderung Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Sie können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn der festgestellte Grad Ihrer Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 ist. Mit der Gleichstellung haben Sie grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen. Damit gelten für Sie dieselben Bestimmungen, zum Beispiel: besonderer Kündigungsschutz Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung Betreuung durch spezielle Fachdienste Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber (wie Lohnkostenzuschüsse) Nicht dazu...
DetailinformationenzuklappenBehördliche Namensänderung
Grundsätzlich beurteilt sich der Name einer Person nach den privatrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bei familienrechtlichen Vorgängen wie z.B. Geburt, Eheschließung, Eheauflösung oder Adoption ist das Namensrecht des bürgerlichen Rechts umfassend geregelt. Mit diesen Regelungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz alle namensrechtlichen Fragen abschließend geregelt sein. Die behördliche Namensänderung hat daher Ausnahmecharakter. Vor- und Familiennamen...
DetailinformationenzuklappenBeiblatt zum Schwerbehindertenausweis Ausstellung ohne Wertmarke
Um die Befreiung bzw. Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch nehmen zu können, wird ein gültiges Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis ohne Wertmarke benötigt. Das Beiblatt wird auf Antrag von der zuständigen Stelle ausgestellt.
DetailinformationenzuklappenBeistandschaft
Die Beistandschaft ist ein kostenloses Angebot des Jugendamtes. Eine Beistandschaft kann eingerichtet werden für die Feststellung der Vaterschaft oder die Geltendmachung des Kindesunterhalts.
DetailinformationenzuklappenBelehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung
Wer im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie tätig werden will, benötigt eine Bescheinigung. Inhalt der Bescheinigung ist, dass der oder die Beschäftige über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es ihm oder ihr untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem muss für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklärt werden, dass der oder dem...
DetailinformationenzuklappenBereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges Erlaubnis
Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden. Wer ein Prostitutionsfahrzeug aufstellen bzw. betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenBescheinigung zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen Beglaubigung
Die Bescheinigung zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen müssen Sie zusätzlich nach der Ausstellung von der zuständigen Stelle beglaubigen lassen und auf Ihrer Reise mitführen.
DetailinformationenzuklappenBestattungskosten Übernahme
Die Bestattungspflicht ergibt sich aus § 8 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG). Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen: die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, die Kinder, die Enkelkinder, die Eltern, die Großeltern und die Geschwister Wurde zu Lebzeiten des Verstorbenen vertraglich festgelegt, wer für die...
DetailinformationenzuklappenBestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall
Werden unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht, so müssen sie festgelegten Vorgaben genügen, die durch unabhängige Untersuchungsstellen überprüft werden. Diese Untersuchungsstellen werden durch eine zentrale Stelle bestimmt. Die Untersuchungen sind gemäß der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (BioAbfV)...
DetailinformationenzuklappenBestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall Antrag
Werden unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht, so müssen sie festgelegten Vorgaben genügen, die durch unabhängige Untersuchungsstellen überprüft werden. Diese Untersuchungsstellen werden durch eine zentrale Stelle bestimmt. Die Untersuchungen sind gemäß der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (BioAbfV)...
DetailinformationenzuklappenBetreuungsangebote für Senioren
Ein Leben lang konnte man sich ohne die Hilfe anderer frei bewegen. Plötzlich jedoch benötigt man regelmäßige Betreuung, fremde Hilfe, eine barrierefreie Wohnsituation und andere Unterstützungen und Erleichterungen. Hier werden einige Möglichkeiten aufgezeigt. Altersgerechte Wohnungen: Diese Wohnungen müssen besonderen Anforderungen gerecht werden, sie müssen Senioren eine alltägliche Lebensführung ohne Hindernisse ermöglichen. Das sind zum Beispiel stufenlose Zugänge zur Wohnung,...
DetailinformationenzuklappenBetreuungsrecht
Das Betreuungsrecht stellt eine besondere Form der staatlichen Rechtsfürsorge dar. Es regelt die rechtliche Hilfe und Fürsorge für Volljährige, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst in die Hand nehmen können und deshalb auf die Hilfe einer Betreuerin oder eines Betreuers angewiesen sind. Das Betreuungsrecht ermöglicht es, hilfebedürftigen Erwachsenen eine Vertreterin oder einen Vertreter an die...
DetailinformationenzuklappenBetrieb einer Prostitutionsstätte Erlaubnis
Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden. Wer eine Prostitutionsstätte betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenBetrieb einer Schießstätte in geschlossenen Räumen: Anzeige
Für den Betrieb von Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Waffen oder Munition geschossen wird, besteht keine Erlaubnispflicht, sondern lediglich eine schriftliche Anzeigepflicht.
DetailinformationenzuklappenBetrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung
Nach dem Tode einer Gewerbetreibenden/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Lebenspartnerin/des überlebenden Lebenspartners der minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit der Nachlassverwalterin/des Nachlassverwalters, der Nachlasspflegerin/des Nachlasspflegers oder der Testamentsvollstreckerin/des Testamentvollstreckers in der Regel nur durch nach § 45 Gewerbeordnung (GewO) befähigten...
DetailinformationenzuklappenBetrieb Prostitutionsgewerbe Erlaubnis
Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er eine Prostitutionsstätte betreibt, ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder eine Prostitutionsvermittlung betreibt. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der...
DetailinformationenzuklappenBewachungsgewerbe Erlaubnis
Unter Bewachungsgewerbe wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über den Veranstaltungsdienst, die Fluggastkontrolle, die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz bis hin zur Bewachung von...
DetailinformationenzuklappenBildung und Aufgaben der Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft wird gebildet durch die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden alle Grundflächen einer Gemeinde, Stadt oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören.Grundeigentum ein und derselben Person mit mindestens 75 ha zusammenhängender Fläche bildet einen Eigenjagdbezirk und gehört der Jagdgenossenschaft nicht an. Der Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft muss nach § 12...
DetailinformationenzuklappenBlindengeld: Gewährung
Blinde und stark sehbehinderte Menschen können eine von Einkommen und Vermögen abhängige Blindenhilfe, das sogenannte "Blindengeld" erhalten.
DetailinformationenzuklappenBodendenkmalpflege
Bodendenkmale sind bewegliche oder unbewegliche Sachen, bei denen es sich um Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlicher Kultur (archäologische Denkmale) handelt, die im Boden verborgen sind oder waren.
DetailinformationenzuklappenBohranzeigen online
Das Lagerstättengesetz schreibt vor, dass alle mit Maschinenkraft abgeteuften Bohrungen bei der jeweils zuständigen Stelle anzuzeigen sind. Diese Bohranzeige kann nun mittels einer neuen Applikation auch online erfolgen. Bohranzeigen online
DetailinformationenzuklappenBohrdatenbank Niedersachsen
In der Bohrdatenbank Niedersachsen werden Bohrergebnisse aus 170 Jahren geologischer Erkundung vorgehalten. Sie liefert Informationen zu über 280000 Bohrungen mit ca. 1.9 Mio Datensätzen zu den einzelnen erbohrten Schichten. Bohrdatenbank Niedersachsen
DetailinformationenzuklappenBußgeldverfahren
Wenn Sie auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes „geblitzt“ wurden oder wegen eines anderen Verkehrsverstoßes aufgefallen sind, richtet sich die Höhe des zu zahlendes Betrages die mögliche Dauer des Fahrverbotes und die Anzahl der dadurch beim Kraftfahrtbundesamt eingetragenen Punkte nach der gemessenen Geschwindigkeit. Außerdem wird unterschieden, mit welchem Fahrzeugtyp Sie unterwegs waren und ob der Verstoß innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften begangen...
DetailinformationenzuklappenDas elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV)
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (NachwV) am 01.02.2007 wurde das bisherige Papierverfahren durch die elektronische Nachweisführung ersetzt. Hierdurch wird die elektronische Form für alle Abfallwirtschaftsbeteiligten (Abfallerzeuger, Beförderer, Einsammler und Entsorger), die gefährliche Abfälle entsorgen und die hierüber Nachweise und Register zu führen haben, zur Pflicht gemacht. Das elektronische...
DetailinformationenzuklappenDenkmalpflege
Mit dem Europäischen Denkmalschutzjahr 1975 hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Vergangenheit nur dann eine Zukunft haben kann, wenn die gebauten Zeugnisse erhalten werden. Die in der Geschichte gewachsenen Städte und Orte bedeuten für unser Leben und das der nachfolgenden Generationen die Möglichkeiten zu individueller Entfaltung, zur Identifikation. Sie sind ein Stück Heimat. Die Bewahrung unseres kulturellen Erbes als Teil der Geschichte ist eine Aufgabe des...
DetailinformationenzuklappenDirekteinleitung von Niederschlagswasser: Erlaubnis
Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser direkt in ein oberirdisches Gewässer und die Niederschlagswasserversickerung bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis (Direkteinleitererlaubnis).
DetailinformationenzuklappenDrogen- und Suchtberatung
Sucht ist in erster Linie eine Krankheit und bedarf ebenso einer Behandlung wie jede andere Erkrankung auch. Fast jede Stadt verfügt über Beratungsstellen für Menschen mit Suchtproblemen. Dort arbeiten ausgebildete und erfahrene Beraterinnen und Berater, Psychologen, Sozialarbeiter, Ärzte. Angebote richten sich unter anderem an Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen sowie Medikamentenabhängige und Spielsüchtige. Direkt Betroffene, Angehörige und vor allem auch Eltern können sich an diese...
DetailinformationenzuklappenEin-, Durch-, Ausfuhren und innergemeinschaftliche Verbringungen nach tierseuchen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften: Genehmigung
Für die Einfuhr, Durchfuhr, und vereinzelt für die Ausfuhr und für innergemeinschaftliche Verbringungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen nach § 1 Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (BmTierSSchV) sowie von Waren, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, benötigen Sie eine Genehmigung.Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittland, die von einer Bescheinigung begleitet sind und für die keine...
DetailinformationenzuklappenEinbürgerung: Wege zur Einbürgerung in Deutschland
Wer dauerhaft in Deutschland lebt, aber noch kein deutscher Staatsangehöriger oder keine deutsche Staatsangehörige ist, kann sich auf Antrag einbürgern lassen. Vor der Abgabe des Antrags sollte ein Beratungsgespräch mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt werden. Das spart Zeit, unnötige Rückfragen und Kosten.
DetailinformationenzuklappenEingliederungshilfe für behinderte Menschen: Gewährung
Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Leistungen können ambulant, teilstationär oder stationär gewährt werden. Ziel der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und eine Eingliederung in die Gesellschaft zu...
DetailinformationenzuklappenEingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
Im Gegensatz zu den Hilfen zur Erziehung knüpft das Gesetz den Anspruch nicht an die Personensorgeberechtigten, sondern an das Kind oder den Jugendlichen selbst an. Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe wenn 1.) ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2.) daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten...
DetailinformationenzuklappenEingriff in Natur und Landschaft: Genehmigung
Eingriffe in Natur und Landschaft bedürfen der Genehmigung. Solche Eingriffe, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, sind Veränderungen der Gestalt, Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels. Nicht als Eingriff gilt die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, soweit dabei die Ziele und Grundsätze...
DetailinformationenzuklappenEinrichtung und Betrieb einer tieräztlichen Hausapotheke: Anzeige
Tierärzte und Tierärztinnen, die eine tierärztliche Hausapotheke betreiben möchten, müssen dies der zuständigen Stelle mitteilen. Wenn Sie von pharmazeutischen Unternehmern oder Großhändlern Arzneimittel beziehen möchten, benötigen sie dazu eine Bescheinigung gemäß § 47 Abs. 1a Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG). Tierärztliche Hausapotheken müssen regelmäßig überwacht werden. Merkblatt zur Anzeige über die Einrichtung einer tierärztlichen Hausapotheke
DetailinformationenzuklappenEinschulungsuntersuchung
Ärztinnen oder Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes untersuchen die Kinder vor der Einschulung ärztlich auf gesundheitliche Beeinträchtigungen, die geeignet sind, die Schulfähigkeit zu beeinflussen. Vorrangiges Ziel dieser Schuleingangsuntersuchung (SEU) ist es, rechtzeitig vor Schulbeginn Behandlungen oder Fördermaßnahmen einleiten zu können. Die Ärztinnen oder Ärzte entscheiden nicht darüber, ob ein Kind eingeschult oder vom Schulbesuch zurückgestellt wird. Kinder sind zur...
DetailinformationenzuklappenElektronischer Aufenthaltstitel Erteilung
Die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) werden als gesondertes Dokument im Kreditkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen erteilt und ausgehändigt. Im Karteninneren besitzt der eAT einen kontaktlosen Chip, auf dem biometrische Merkmale (Merkmale: Lichtbild und nach Vollendung des 6. Lebensjahres zwei Fingerabdrücke), Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel (z.B. zur Erwerbstätigkeit) und persönliche Daten gespeichert sind. Zusätzlich erhält der Chip einen...
DetailinformationenzuklappenElterngeld Berechnung
Das Elterngeld orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes erzielt hat und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld beträgt mindestens 300,00 Euro und höchstens 1.800,00 Euro im Monat. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialhilfe oder Kinderzuschlag wird das Elterngeld als Einkommen angerechnet. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
DetailinformationenzuklappenElterngeld Bewilligung
Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein Elterngeld beziehen, zwei weitere Monate sind für den anderen Elternteil reserviert. Weiterhin ist Voraussetzung für den Bezug von Elterngeld für insgesamt 14 Monate, dass bei einem Elternteil für mindestens zwei Monate eine Minderung des Erwerbseinkommens zu verzeichnen ist. Ab dem 01.07.2015 werden das Elterngeld...
DetailinformationenzuklappenElterngeld Informationserteilung
Informationen zu Fragen des Elterngelds erteilt die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenElterngeld Plus Berechnung
Das Elterngeld Plus orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes erzielt hat und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld Plus beträgt mindestens 150,00 Euro und höchstens 900,00 Euro im Monat. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialhilfe oder Kinderzuschlag wird das Elterngeld Plus als Einkommen angerechnet. Für jedes Mehrlingsgeschwisterkind erhöht sich das Elterngeld...
DetailinformationenzuklappenElterngeld Plus Bewilligung
Elterngeld Plus wird für den doppelten Zeitraum gezahlt und kann für Geburten ab 1. Juli 2015 beantragt werden. Das bedeutet konkret, dass 1 Elterngeldmonat dann 2 Elterngeld Plus-Monaten entspricht. Teilen sich die Eltern die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für 4 Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie zudem den Partnerschaftsbonus in Form von jeweils 4 zusätzlichen Elterngeld Plus-Monaten. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen von beiden Elternteilen in 4...
DetailinformationenzuklappenElterngeld Plus Informationserteilung
Informationen zu Fragen des Elterngelds erteilt die zuständige Stelle. Zudem bieten die folgenden Seiten weitere Auskünfte: Informationen zum Elterngeld Plus beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) Informationen zum Elterngeld Plus und zur flexibleren Elternzeit auf den Seiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Portal „Elterngeld Plus“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)...
DetailinformationenzuklappenErdaufschluss Anzeige für Brunnen
Wenn eine Bohrung die Bewegung oder die Beschaffenheit des Grundwassers beeinflussen kann, muss diese der zuständigen Stelle angezeigt werden. Weitere Leistungen zum Thema „Bohrungen“: Grundwasserentnahme Erlaubnis (bei geringen Mengen genehmigungsfrei) Bohrungen nach Lagerstättengesetz Bohrungen nach Bundesberggesetz
DetailinformationenzuklappenErklärung zur Vaterschaftsanerkennung: Beurkundung
Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit dessen Mutter verheiratet ist, oder, wenn die Mutter nicht verheiratet ist, der Mann der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Für die Anerkennung der Vaterschaft ist eine bestimmte Form (öffentlich beurkundet) vorgeschrieben. Die Vaterschaft kann schon vor der Geburt anerkannt werden. Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr: Erteilung
Wer gewerbsmäßig Transporte mit Fahrzeugen durchführen will, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen überschreitet, benötigt eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis. Bei grenzüberschreitenden Transporten ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn Jahren erteilt, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erfüllt. Eine Erlaubnis,...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung
Wer eine Schießstätte betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel
Wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition erwerben, vertreiben oder anderen überlassen will, benötigt eine Waffenhandelserlaubnis.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung
Der Umgang mit Waffen oder Munition bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis. Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständigen Erwerben, Vertreiben oder Überlassen von Schusswaffen oder Munition im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens wird von der zuständigen Stelle erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. Es muss ein Waffenhandelsbuch geführt werden, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgeht.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition
Wer Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes, in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in die Schweiz grenzüberschreitend verbringen will, benötigt eine Erlaubnis.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung
Die Erlaubnis zum grenzüberschreitend Verbringen von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes, in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in die Schweiz wird von der zuständigen Stelle erteilt. Die zuständige Stelle kann die entsprechende Verbringungserlaubnis nur erteilen, wenn die zuständige Stelle des Empfängerstaates vorher zugestimmt hat, also von dieser eine Einfuhrerlaubnis erteilt wurde.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur Auswandererberatung Erteilung
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse geben möchte oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Auch nachträgliche Auflagen sind möglich. Änderungen zu den im Antrag oder in den Unterlagen gemachten Angaben müssen der...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge: Erteilung
Wer gewerbsmäßig Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen will, benötigt die Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung
Wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition herstellt, bearbeitet oder instand setzt, benötigt eine Waffenherstellungserlaubnis.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung Erteilung
Der Umgang mit Waffen oder Munition wird im Waffengesetz (WaffG) des Bundes geregelt und bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis. Die Erlaubnis (Waffenherstellungserlaubnis) zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens wird von der zuständigen Stelle erteilt. Weiterhin muss ein Waffenherstellungsbuch geführt werden, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgeht. Die Erlaubnis kann auf...
DetailinformationenzuklappenErrichtung einer Kleinkläranlage: Anzeige
Die Errichtung und die wesentliche Änderung einer Kleinkläranlage, deren Komponenten allgemein bauaufsichtlich zugelassen sind, sind der zuständigen Stelle anzuzeigen. Ob und wo die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen allgemein zugelassen ist, ergibt sich aus den Satzungen der Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt. Die Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt beseitigt den in der Kleinkläranlage anfallenden Schlamm. Wegen des erforderlichen Vorgehens sollte mit der zuständigen Stelle Kontakt...
DetailinformationenzuklappenEU-Fahrerbescheinigung: Ausstellung
Wer als Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit Gemeinschaftslizenzen Fahrpersonal einsetzt, das nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der  Schweiz angehört, wird jeweils eine Fahrerbescheinigung für die betroffenen Personen benötigt. Diese wird durch das Unternehmen für das Fahrpersonal beantragt. Die Regelung dient als Nachweis, dass keine illegale oder missbräuchliche...
DetailinformationenzuklappenFachberatung Kindertagespflege und Vermittlung von Tagespflegepersonen
Die Fachberatung ist mit zwei Sozialpädagoginnen besetzt. Sie beraten und informieren Tagespflegepersonen und Erziehungsberechtigte zu allen Aspekten der Kindertagespflege Eignung der Tagespflegepersonen Die Fachberatung  überprüft Tagespflegepersonen auf ihre Eignung und erteilt die Erlaubnis zur Betreuung von Kindern. Weiterbildungen von Tagespflegepersonen In regelmäßig angebotenen Fortbildungen, Fachtagungen und Bildungslehrgängen reflektieren und erlernen Tagespflegepersonen neue...
DetailinformationenzuklappenFahrerkarte: Erteilung
Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01.05.2006 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Betroffen sind Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt sowie Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich des Fahrers -...
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnis: Erteilung
Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt und ist durch einen Führerschein nachzuweisen.
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnis: Erteilung - auf Probe
Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese für die Dauer von zwei Jahren auf Probe erteilt. Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis wird die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit angerechnet. Die Fahrerlaubnis auf Probe wurde eingeführt, um dem Gefährdungsrisiko der Fahranfänger entgegenzuwirken. Ein sicheres und rücksichtsvolleres Fahrverhalten soll erreicht werden;...
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnis: Erteilung - Ausnahmen vom Mindestalter
Sofern eine Fahrerlaubnisklasse vor Erreichen des Mindestalters erteilt werden soll, müssen Sie einen Ausnahmeantrag (Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter) bei der zuständigen Stelle einreichen.
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnis: Umschreibung - ausländische Fahrerlaubnis
Inhaber einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland für die Dauer von 6 Monaten Kraftfahrzeuge führen, wenn sie einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Wenn weiterhin ein Kraftfahrzeug in Deutschland geführt werden soll, ist eine Umschreibung der Fahrberechtigung in eine deutsche Fahrerlaubnis erforderlich. EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse harmonisierter Fahrerlaubnisklassen bedürfen grundsätzlich keiner Umschreibung, sofern es sich nicht...
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnis: Verlängerung - Fahrerlaubnis der Klassen C und D
Fahrerlaubnisse für die Klassen C, CE, CE79, C1, C1E (Lkw) und D, DE, D1, D1E (Bus) werden befristet erteilt und können verlängert werden. Die Fahrerlaubnis dieser Klassen wird längstens für folgende Zeiträume erteilt bzw. verlängert: Klassen C1, C1E: gültig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres nach Vollendung des 45. Lebensjahres der Bewerberin oder des Bewerbers: für fünf Jahre Klassen C, CE, CE79, D, D1, DE und D1E: für fünf Jahre Hinweis: Mit der Verlängerung...
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnis: Verlängerung - Fahrgastbeförderung
Wenn Ihre Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung abläuft, können Sie diese verlängern lassen.
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnisklassen
Wer in Deutschland bzw. in Europa ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Je nach Fahrzeug und Nutzungsart gibt es unterschiedliche Fahrerlaubnisklassen. Die Voraussetzungen zum Erwerb der unterschiedlichen Fahrerlaubnisse weichen stark voneinander ab. Aktuelle Informationen zu den Fahrerlaubnisklassen erhalten Sie auf den folgenden Internetseiten: Kraftfahrt-Bundesamt Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
DetailinformationenzuklappenFahrlehrererlaubnis
Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt.
DetailinformationenzuklappenFahrlehrererlaubnis Erteilung
Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt. Der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE erhält zunächst eine befristete Fahrlehrerlaubnis. Von der Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem...
DetailinformationenzuklappenFeilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Erlaubnis
Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren auf einer Veranstaltung (zu besonderem Anlass) eine Erlaubnis erteilt worden ist. Die Art der angebotenen Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R. für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und schriftlich zu erteilen. Sie kann auch von der veranstaltenden...
DetailinformationenzuklappenFinanzielle Förderung in der Tagesbetreuung: Gewährung
Für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen können die Städte und Gemeinden Gebühren erheben. In bestimmten Fällen unterstützt der Landkreis Northeim Eltern und gewährt finanzielle Hilfe.
DetailinformationenzuklappenFinanzielle Förderung in der Tagespflege: Gewährung
Personensorgeberechtigten haben gemäß der §§ 22 ff SGB VIII (Achtes Sozialgesetzbuch) unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Gewährung von finanzieller Förderung der Tagespflege: Bei Kindern bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres muss die Betreuung in Tagespflege entweder für die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten sein oder ein Bedarf in Form von Erwerbstätigkeit, Ausbildung der Erziehungsberechtigten etc. nachgewiesen...
DetailinformationenzuklappenFischhaltung (EU-Zulassung) - Erklärung der Seuchenfreiheit für Aquakulturbetriebe
Die Fischseuchenverordnung eröffnet die Möglichkeit zur Erklärung der Seuchenfreiheit für Aquakulturbetriebe oder Zonen in denen sich mehrere Aquakulturbetriebe befinden. Die Seuchenfreiheit bezieht sich auf bestimmte Krankheiten, die als nicht exotische Seuchen gelistet sind und bei Fischen, Krebs- oder Weichtieren auftreten können. Es handelt sich dabei um die VHS, IHN und KHV-Infektion (Fische), Infektionen mit Marteilia refringens und Bonamia ostreae (Weichtiere) und die...
DetailinformationenzuklappenFlüchtlingssozialarbeit
In vielen Ländern herrschen Krieg, Gewalt und Umweltkatastrophen. Menschen werden wegen der ethnischen, religiösen, nationalen oder sonstigen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt. Diese und viele weitere Gründe veranlassen Menschen dazu, aus ihrer Heimat zu flüchten und Schutz in Deutschland zu suchen. Der Landkreis Northeim begegnet dem durch die Einrichtung von Stellen für Flüchtlingssozialarbeit, die im Fachbereich 23 „Migration & Integration“ des Landkreises...
DetailinformationenzuklappenFortführung eines Gewerbebetriebs durch Stellvertreter Genehmigung
Die zuständige Stelle kann im Anschluss an eine Gewerbeuntersagung auf Antrag genehmigen, dass der Betrieb durch eine stellvertretende Person fortgeführt wird, die eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes gewährleistet. Die Genehmigung ist antragsbedürftig.
DetailinformationenzuklappenFrühförderung behinderter Kinder
Das Angebot der interdisziplinären Beratungs- und Früherkennungsteams sowie der heilpädagogischen Frühförderstellen richtet sich an behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder in der Altersgruppe von der Geburt bis zum Schuleintritt.   Durch eine möglichst frühzeitige Diagnose mit anschließender Förderung sollen die Folgen einer Behinderung beseitigt bzw. abgemildert und die Kinder in ihrer natürlichen Entwicklung unterstützt werden.
DetailinformationenzuklappenFrühförderung Hörgeschädigte
Vermuten Sie bei Ihrem Kind eine Hörschädigung? Es gibt für jedes Alter (auch für Säuglinge!) spezielle Hörüberprüfungsverfahren. Beanspruchen Sie kompetenten ärztlichen und fachärztlichen Rat! Zusätzlichen Rat und Hilfe erhalten Sie bei einer der zuständigen Stellen. Hat Ihr Kind tatsächlich ein wesentliches Hörproblem, kann es zusätzlich zu den medizinischen Hilfen Frühförderung für Hörgeschädigte erhalten.
DetailinformationenzuklappenFührerschein: Ausstellung - neu wegen Namensänderung
Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass der Führerschein geändert werden muss, nachdem man einen neuen Nachnamen durch Heirat oder andere Gründe angenommen hat. Sollte im Personalausweis jedoch nicht ersichtlich sein, dass der Fahrerlaubnisinhaber oder die Fahrerlaubnisinhaberin den Namen auf dem Führerschein einmal geführt hat, wird dringend zu einer Änderung geraten. Gleiches gilt bei einer Änderung des Vornamens, des Geburtsdatums oder des...
DetailinformationenzuklappenFührerschein: Umtausch - in EU-Führerschein
Seit dem 1. Januar 1999 gilt in Deutschland ein in vielen Einzelheiten geändertes Fahrerlaubnisrecht. Unter anderem ist hierin die Einführung des europaweit einheitlichen Kartenführerscheins geregelt: völlig neue Klassen-Bezeichnungen und höhere Mindestanforderungen für die Prüfung. Inhabern alter Führerscheine wird empfohlen, den alten "Lappen" auf Dauer in einen EU-Kartenführerschein umzutauschen. Sofern jedoch nicht Lastkraftwagen, Taxen oder Kraftomnibusse geführt werden, muss...
DetailinformationenzuklappenFuttermittelkontrolle
Futtermittel sind in Deutschland mit einem Wert von ca. 10 Mrd. Euro das bedeutendste landwirtschaftliche Betriebsmittel. Der Bedarf an Futtermitteln liegt bei ca. 66 Mio. Tonnen jährlich, was ca. dem 8-fachen des Getreideverbrauches für die menschliche Ernährung entspricht. Rund 40 % aller in Deutschland hergestellten Mischfuttermittel werden in Niedersachsen produziert. Geschieht die Erzeugung und Verwendung der Futtermittel nicht gezielt, sorgfältig und qualitätsorientiert, entstehen...
DetailinformationenzuklappenFuttermittelunternehmen - Zulassung nach Art. 10 VO (EG) Nr. 183/2005
Futtermittelbetriebe nach Artikel 10 der VO (EG) Nr. 183/2005 benötigen eine Zulassung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenFuttermittelunternehmen - Registrierung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 183/2005
Alle Futtermittelunternehmen einschließlich Landwirte sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Stelle registrieren zu lassen.
DetailinformationenzuklappenGeflügelproduktion Überwachung
Zur Vereinfachung des Handelsverkehrs gibt es Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch. Sie sollen den Markt transparenter machen. Sie gelten für bestimmte Kategorien von Geflügelfleisch von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern und Perlhühnern. Innerhalb der EU darf dieses Geflügelfleisch nur vermarktet werden, das diesen Normen entspricht und keiner Behandlung mit Ausnahme einer Kältebehandlung unterworfen wurde. Informationen zum Thema "Geflügelfleisch" auf den Seiten des Niedersächsischen...
DetailinformationenzuklappenGelber Sack: Abholung und Erhalt
Für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen ist das Duale System Deutschland (DSD), das auch als der „Grüne Punkt“ bekannt ist, verantwortlich. Die Sammlung der Gelben Säcke wird vom DSD öffentlich ausgeschrieben. Bereits 2014 hat die Firma Mittelstädt aus Uslar den Auftrag erhalten, im Landkreis Northeim die Wertstoffsäcke einzusammeln und die Städte und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger mit eben diesen Säcken zu versorgen. Auf diese Auftragsvergabe und...
DetailinformationenzuklappenGemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung
Für die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr in Ländern der EU ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Sie wird von der zuständigen Stelle auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Die Lizenz wird für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Eine einmal erhaltene Gemeinschaftslizenz kann auf Antrag verlängert werden. Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz...
DetailinformationenzuklappenGemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung
Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass...
DetailinformationenzuklappenGenehmigungsfreie Baumaßnahmen Mitteilung
Die Errichtung von bestimmten Gebäuden und anderen baulichen Anlagen in Wohngebieten und Gewerbegebieten ist im Einzelfall ohne Baugenehmigung möglich und kann im Rahmen eines Mitteilungsverfahrens angezeigt werden. Welche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen unter welchen Voraussetzungen genehmigungsfreie Baumaßnahmen sind und der schriftlichen Mitteilung bedürfen, ist in § 62 Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) geregelt. Da keine Baugenehmigung erteilt wird, trägt die Bauherrin/der...
DetailinformationenzuklappenGeodatenportal
Das Geodatenportal Niedersachsen ermöglicht, zentral auf verschiedenste Geodaten des Landes Niedersachsen zuzugreifen. Nutzer des Portals sind Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Geodatenportal Niedersachsen
DetailinformationenzuklappenGesetzlicher Biotopschutz
Geschützte Biotope sind Lebensräume besonderer Pflanzen- und Tierarten. Diese Lebensräume verdienen besonderen Schutz, weil sie selten sind, einen hohen ökologischen Wert besitzen und/oder von Zerstörung bedroht sind. Zum Schutz dieser Lebensräume gibt es Gesetze und internationale Abkommen. In Niedersachsen sind die folgenden Biotoptypen durch § 30 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) und § 24 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)...
DetailinformationenzuklappenGesundheitsaufsicht
Aufgaben der Gesundheitsaufsicht sind die Beratung und Überwachung bei ansteckungsfähigen Erkrankungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Beratungen bei Befall mit Schädlingen, die Wohnungshygiene, die Trink­wasserhygiene und die Aufsicht in hygienischer Sicht über Krankenhäuser, Heime, Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen. Außerdem finden für Personen, die gewerblich mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Fleischer, Bäcker, Köche usw.) Belehrungen nach dem...
DetailinformationenzuklappenGewässeraufsicht
Die Gewässeraufsicht umfasst die Durchsetzung und Überwachung notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes, zur Verringerung des Stoffeintrages in Gewässer, zur Beseitigung von Gewässerverunreinigungen und zur Vorbeugung gegen zukünftige mögliche Belastungen.   Die Handlungsbefugnisse der zuständigen Stelle sind normiert in den §§ 100 und 101 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) sowie in § 128  Niedersächsischen...
DetailinformationenzuklappenGewerbelegitimationskarte Ausstellung
Die Gewerbelegitimationskarte ist eine Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland.   Für Personen mit Wohnsitz im Inland oder Ausland, die im Ausland für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich der Gewerbeordnung geschäftlich tätig werden wollen, kann auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte ausgestellt werden.
DetailinformationenzuklappenGewerbeuntersagungen
Gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Unzuverlässigkeitsgründe können sein: Mangelnde wirtschaftliche...
DetailinformationenzuklappenGewerblicher Viehhandel: Anzeige
Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben will, muss dies der zuständigen Stelle anzeigen. Änderungen sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenGewerbsmäßige Beförderung von Abfällen
Wer Abfälle auf der Straße befördern möchte, muss diverse Vorgaben einhalten und Voraussetzungen erfüllen.
DetailinformationenzuklappenGewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Anzeige
Wer nicht gefährliche Abfälle befördern möchte, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Stelle anzuzeigen. Die Anzeige wird von der zuständigen Stelle bestätigt. Die Anzeigepflicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik gilt auch für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Ein Notifizierungsverfahren ersetzt nicht die Anzeige. Für den Transport gefährlicher Abfälle ist eine Beförderungserlaubnis notwendig. Ein Unternehmen, das ein Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56...
DetailinformationenzuklappenGewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Erlaubnis
Wer gefährliche Abfälle gewerbsmäßig befördern möchte, bedarf einer Erlaubnis (Beförderungserlaubnis). Die Erlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Stelle erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Erlaubnispflicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik gilt auch für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Ein Notifizierungsverfahren ersetzt nicht die  Beförderungserlaubnis. Für nicht als gefährlich eingestufte Abfälle ist eine Anzeige der...
DetailinformationenzuklappenGewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel von Tieren: Erlaubnis
Für die gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung von Tieren und den Handel mit Tieren wird eine Erlaubnis benötigt. Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
DetailinformationenzuklappenGewerbsmäßige Hundehaltung
Das Züchten und Halten von Hunden aus gewerbsmäßigen Zwecken, z.B. zum Verkauf, wird als gewerbsmäßige Hundehaltung bezeichnet.
DetailinformationenzuklappenGewerbsmäßige Hundehaltung Erlaubnis
Wer Hunde gewerbsmäßig züchten oder halten möchten, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenGIS - Geographisches Informationssystem
Ein Geographisches Informationssystem (GIS) dient dazu, raumbezogene Daten digital zu erfassen, zu speichern, zu organisieren, zu analysieren und insbesondere dazu, diese Daten graphisch zu präsentieren. Ein Teil dieser Informationen wird auch der Öffentlichkeit gedruckt sowie online zugänglich gemacht. So werden z.B. Stadtpläne mit zusätzlichen öffentlichen Informationen und interaktiven Services bereichert, die dazu dienen, Orte aufgrund eines inhaltlichen Interesses (point of interest -...
DetailinformationenzuklappenGleichstellungsstelle
Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. So ist es in § 4a der Niedersächsischen Landkreisordnung festgelegt. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt an "allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frauen und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben". Ihre Arbeit leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Dort heißt es in...
DetailinformationenzuklappenGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)
Wenn Ihre Einkünfte im Alter (Rente) oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, können Sie die Grundsicherung beantragen.
DetailinformationenzuklappenHaltung gefährlicher Hunde
Alle Bundesländer haben Gesetze bzw. Verordnungen zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren erlassen. Da die Gefahrenabwehr in die Kompetenz der Länder fällt, sind die Regelungen unterschiedlich. Z. T. unterliegen die Hunde aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten, als gefährlich eingeschätzten Rasse bestimmten Restriktionen (wie z. B. einer Anlein- oder Maulkorbpflicht außerhalb der Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks), z. T. werden auffällig gewordene Hunde -...
DetailinformationenzuklappenHaltung gefährlicher Hunde Erlaubnis
Für die Haltung eines gefährlichen Hundes wird eine Erlaubnis benötigt. Durch das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) wurde auf Bundesebene ein Einfuhr- und Verbringungsverbot für bestimmte Hunderassen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Hunde der Rassen: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden....
DetailinformationenzuklappenHaltung von Nutztieren - Anzeige
Die Haltung von Nutztieren müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Dies betrifft folgende Tierarten: Rinder Schweine Schafe Ziegen Einhufer Hühner Enten Gänse Fasane Perlhühner Rebhühner Tauben Truthühner Wachteln Laufvögel Gehegewild Kameliden andere Klauentiere Fische in Aquakulturbetrieben Bienen Nach erfolgter Anzeige erhält Ihr Betrieb eine Registriernummer.
DetailinformationenzuklappenHauptuntersuchung: Abnahme
Um zu gewährleisten, dass sich Ihr Fahrzeug gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in einem verkehrssicheren Zustand befindet, muss es in regelmäßigen Abständen einer Hauptuntersuchung (HU) unterzogen werden. Seit dem 1. Januar 2010 gibt es keine eigenständige Abgasuntersuchung (AU) mehr. Sie wurde als eigenständiger Teil in die HU integriert. Damit entfallen seit dem 1. Januar 2010 auch die AU-Plaketten, es gibt nur noch die HU-Plaketten. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...
DetailinformationenzuklappenHausschlachtung
Hausschlachtung ist eine Schlachtung außerhalb gewerblicher Schlachtstätten, wobei das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Tierbesitzers verwendet werden darf. Die Fleischgewinnung für andere Personen ist im fleischhygienerechtlichen Sinne eine gewerbliche Tätigkeit und darf nur unter Einhaltung der Normen des Lebensmittelhygienerechts erfolgen. Wer Tiere schlachtet, muss über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Der amtlichen Schlachttier- und...
DetailinformationenzuklappenHebammenaufsicht
Nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs (NHebG) obliegt die Überwachung der Auskunfts-, Anzeige- und Meldepflichten nach §§ 7 und 8 Abs. 2 NHebG der unteren Gesundheitsbehörde, in deren Bereich sich die Hebamme beruflich niedergelassen hat. In diesem Zusammenhang wird auf die jährliche Meldepflicht gegenüber dem Fachdienst Gesundheitsdienste hingewiesen. Der Meldebogen für das vorangegangene Jahr ist jeweils unaufgefordert und vollständig...
DetailinformationenzuklappenHeilpraktiker/in - Erlaubnis
Wenn Sie sich als Heilpraktiker/in zur Ausübung der Heilkunde niederlassen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Teil des Verfahrens ist eine amtsärztliche Kenntnisüberprüfung. Heilpraktiker bzw. Heilpraktikerin ist, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestellt zu sein, berufsmäßig ausübt. Die Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste...
DetailinformationenzuklappenHeimaufsicht über Alten- und Pflegeheime
Heimaufsicht über Alten- und Pflegeheime Heime im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sind Einrichtungen für Volljährige, die in ihrem Bestand unabhängig von Wechsel und Zahl der Bewohner, gegen Entgelt ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufnehmen, ihnen Wohnraum überlassen und für sie Pflege- oder Betreuungsleistungen zur Verfügung stellen oder vorhalten. Die Vorschriften des NuWG sind unter bestimmten...
DetailinformationenzuklappenHeimbetreuung
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hilft das Sozialamt bei der Beschaffung einer Wohnung oder eines Heimplatzes. Besondere Bedarfssituationen können zum Beispiel durch die Folge von Krankheiten, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit entstehen.
DetailinformationenzuklappenHeimplatz (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)
In Einrichtungen der Jugendhilfe finden Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die keine Eltern haben bzw. in ihrem Elternhaus keine reguläre Versorgung erfahren, ein Zuhause. Die Gründe für eine Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe sind verschieden:  der Tod beider Eltern ein Kind erhält seitens seiner Familie nicht die nötige Zuwendung und Fürsorge Eltern fühlen sich der Verantwortung, ein Kind aufzuziehen, nicht gewachsen Schulschwierigkeiten Verhaltensauffälligkeiten ...
DetailinformationenzuklappenHeizölanlage: Anzeige
Die Einrichtung und der Betrieb einer Ölheizanlage muss bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. Anzuzeigen sind: die Errichtung von unterirdischen Anlagen (unabhängig von der Lagermenge), die Errichtung von oberirdischen Anlagen mit mehr als 1 000 l Heizöl ("oberirdisch" ist dabei auch eine Lagerung im Keller eines Gebäudes) sowie alle wesentlichen Änderungen und die Stilllegung der Anlage
DetailinformationenzuklappenHerstellung bilanzierter Diäten: Genehmigung
Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Genehmigung durch die zuständige Stelle hergestellt werden.
DetailinformationenzuklappenHerstellung diätetischer Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen: Genehmigung
Diäteische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen dürfen nur mit einer Genehmigung durch die zuständige Stelle hergestellt werden.
DetailinformationenzuklappenHerstellung von Nitritpökelsalz: Genehmigung
Die Herstellung von Nitritpökelsalz bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenHerstellung, Zulassung, Abgabe und Einfuhr von Tierarzneimitteln: Informationserteilung
Regelungen zur Herstellung, Zulassung, Abgabe oder Einfuhr von Tierarzneimitteln sind im Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) geregelt. Nähere Informationen erteilt die zuständige Stelle. Weitere Leistungen zum Thema "Tierarzneimittel": Einrichtung und Betrieb einer tieräztlichen Hausapotheke: Anzeige Verbringung von Tierarzneimitteln: Anzeige
DetailinformationenzuklappenHilfe für junge Volljährige
Die Hilfe für junge Volljährige beinhaltet unterschiedliche Leistungen. Es handelt sich sowohl um eine eigenständige Hilfe für 18 bis 21 jährige sowie um eine Fortsetzungshilfe für über 21 Jährige und die Nachbetreuung.Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden.Die Hilfe wird gewährt, wenn sie aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen als...
DetailinformationenzuklappenHilfe für Opfer von Straftaten
Im Umgang mit Gerichten und sonstigen Behörden fühlen sich Opfer von Straftaten und deren Angehörige bei Problemen und Konflikten, die aus der Straftat resultieren, häufig unverstanden und allein gelassen. Im Strafverfahren steht zumeist die Zeugenrolle des Opfers im Mittelpunkt. Opferbedürfnisse gehen jedoch weit über das Strafverfahren und sozialrechtliche Ansprüche hinaus. Sie umfassen neben der Sicherheit vor weiteren Straftaten auch die Bewältigung des aus der Straftat resultierenden...
DetailinformationenzuklappenHilfe in besonderen Lebenslagen: Bewilligung
Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt (allgemeine Sozialhilfe) und der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung können als Hilfe in besonderen Lebenslagen auch Leistungen der sonstigen Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Sie kommen Hilfesuchenden in Situationen wie Krankheit, Behinderung oder bei besonderen sozialen Schwierigkeiten zu Gute. Diese Hilfen erhalten auch Personen, die für ihren Lebensunterhalt noch selbst sorgen können, aber wegen einer besonderen...
DetailinformationenzuklappenHilfe zum Lebensunterhalt: Gewährung
Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Die Leistungen – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – werden pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Darüber hinaus können Mehrbedarfe wegen Alter und...
DetailinformationenzuklappenHilfe zur Gesundheit: Bewilligung
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) sind grundsätzlich alle nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger leistungsrechtlich den gesetzlich Krankenversicherten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gleichgestellt worden und werden nunmehr wie "Kassenpatienten" behandelt. Alle Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen der Belastungsgrenzen nunmehr zu Zuzahlungen herangezogen. Die übrigen nicht krankenversicherten...
DetailinformationenzuklappenHilfe zur Pflege: Bewilligung
Wer pflegebedürftig ist, keine oder keine ausreichenden Leistungen seiner Pflegekasse erhält und nicht über ausreichend Einkommen und Vermögen zur eigenständigen Bedarfsdeckung verfügt, kann Leistungen der Hilfe zur Pflege in der Häuslichkeit oder in einem Pflegeheim erhalten. Voraussetzung Vorliegen eines Pflegegrades
DetailinformationenzuklappenHilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Besondere soziale Schwierigkeiten entstehen durch die Verknüpfung von besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten, die von den Betroffenen nicht selbstständig bewältigt werden können. Besondere Lebensverhältnisse können (nach § 1 Abs. 2 der Verordnung nach § 69 SGB XII) sein: eine ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage, nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse, gewaltgeprägte Lebensumstände, Entlassung aus einer...
DetailinformationenzuklappenHilfen für Schwangere
Wenn Sie schwanger sind und finanzielle Hilfe benötigen, kann eine Unterstützung aus Geldern der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" beantragt werden. Diese Hilfen werden in Niedersachsen zentral durch die Stiftung Familie in Not vergeben. Die Hilfen sind z. B. für den Kauf von Umstandskleidung, einer Babyausstattung, zur Einrichtung eines Kinderzimmers oder für einen Wohnungswechsel bestimmt. Stiftung Familie in Not
DetailinformationenzuklappenHilfen zur Erziehung
Die Erziehung und Sorge für ein Kind nehmen in erster Linie die Eltern wahr. Mitunter können jedoch ergänzende Hilfen des Staates bei der Erziehung notwendig werden. Die Hilfe wird zwar den Eltern gewährt, sie orientiert sich jedoch an den Interessen des Kindes oder der/des Jugendlichen. Das heißt, das Kind oder die/der Jugendliche muss an den sie/ihn betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Angeboten werden unter anderem Erziehungsberatung, soziale Gruppenarbeit, ...
DetailinformationenzuklappenHilfen zur Erziehung (Kinder- und Jugendhilfe)
Allein finanzielle Leistungen stellen für sich keine Kinder- oder Jugendhilfen dar. Sie sind aber fast immer eine Folge von zu gewährenden Eingliederungshilfen, Erzie-hungshilfen und Hilfen für junge Volljährige. Die Anträge werden gestellt beim Allgemeinen Sozialdienst – Fachbereich 31. Erst nach Entscheidung über die Erforderlichkeit und Geeignetheit solcher Leistungen kümmert sich die Wirtschaftliche Hilfe um die finanziellen Umsetzungen und bezahlt ambulante Betreuungskosten, Heimkosten,...
DetailinformationenzuklappenHochwasser in Niedersachsen
Bei Hochwasser in Niedersachsen stellt das Land umfassende Informationen bereit. Sie finden aktuelle Pegelständen und möglichen Weiterentwicklungen sowie wichtige Telefonnummern und Ansprechpartner  auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) unter: Infoportal Hochwasserschutz
DetailinformationenzuklappenHochwasserschutz
Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz liegt grundsätzlich bei der zuständigen Stelle, die für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Flussgebietsbezogene, konzeptionelle Planungen im Hochwasserschutz als Basis einer funktionalen Daseinsvorsorge werden durch das Land wahrgenommen. Zudem unterstützt das Land die zuständige Stelle bei ihren Vorhaben durch Bereitstellung von vorhandenen Planungsdaten. An den großen...
DetailinformationenzuklappenHundehaltung Prüfung Sachkunde der Besitzerin/des Besitzers
Hundehalterinnen/Hundehalter müssen ab dem 1. Juli 2013 den Nachweis der Sachkunde (Hundeführerschein) besitzen. Die Sachkundeprüfung kann bei der zuständigen Stelle abgelegt werden. Wer nachweislich innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Aufnahme der Hundehaltung mindestens zwei Jahre lang einen Hund ununterbrochen gehalten (oder für eine juristische Person betreut) hat, gilt durch Erfahrung als sachkundig. Ist der Hund auf den Namen einer Person zur Hundesteuer angemeldet oder lautet...
DetailinformationenzuklappenHunderegister Anmeldung
Die Anmeldung kann postalisch, per Telefon oder online erfolgen. Eine bereits erfolgte Meldung in anderen Registern, wie zum Beispiel TASSO, gilt nicht als Registrierung im Zentralregister. Die Registrierung im Zentralregister muss also auf jeden Fall vorgenommen werden. Die Anmeldung im Hunderegister ersetzt nicht die gesonderte Anmeldung des Hundes im Wohnort. TASSO
DetailinformationenzuklappenImmissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung
Nachbarn einer Anlage oder eines Grundstücks müssen Immissionen in gewissen Maßen dulden, wenn sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden. Bei einer angenommenen...
DetailinformationenzuklappenImpfschaden: Anerkennung
Haben Sie durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, eine gesundheitliche Schädigung erlitten? Ist diese Schutzimpfung öffentlich empfohlen, gesetzlich angeordnet oder vorgeschrieben oder aufgrund internationaler Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden? Dann können Sie wegen des Impfschadens und wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Gesetz über die Versorgung...
DetailinformationenzuklappenImpfung: Beratung
Impfungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, Krankheiten zu verhindern. So treten einige Krankheiten nicht mehr oder nur sehr selten auf, da sich die Menschen zum großen Teil haben impfen lassen. Bevor Impfstoffe zugelassen werden, muss die Wirksamkeit und Sicherheit in Studien nachgewiesen werden. Danach prüft die unabhängige Ständige Impfkommission (STIKO), wem die Impfung in Deutschland empfohlen und wann sie am sinnvollsten verabreicht werden soll. Auf diesen Empfehlungen baut die...
DetailinformationenzuklappenImplantieren von Identifikationschips bei Hunden Durchführung
Die Identifikationschips werden von der zuständigen Stelle implantiert. Auf dem Chip sind dabei die Daten über Hund und Halter festgehalten. Diese Angaben werden im amtlichen niedersaächsischen Hunderegister zusammengeführt, um gegebenenfalls den Halter ermitteln zu können. Falls der Hund bereits über einen Chip verfügt (z. B. für den EU-Heimtierausweis oder für das Tasso-Register), ist die Chip-Nummer zusammen mit den Angaben zum Halter und zum Hund an das zentrale Register zu melden....
DetailinformationenzuklappenInfektionsschutz
Ziel des Infektionsschutzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Dies ist die Aufgabe der zuständigen Stelle in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Sie erfassen die meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten, werten diese Informationen aus, treffen die zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erforderlichen Maßnahmen. Sie bieten kostenlose Beratung an.
DetailinformationenzuklappenIntegrationsprojekte für schwerbehinderte Menschen
Werden bei einer Unternehmensgründung oder Unternehmenserweiterung mindestens 25 % der Arbeitsplätze mit neu einzustellenden schwerbehinderten Menschen besetzt, kommt eine Förderung als Integrationsprojekt in Betracht. Integrationsprojekte können Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung, Ausstattung und besonderen Aufwand erhalten. Integrationsprojekte dienen der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen einer bestimmten Zielgruppe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren...
DetailinformationenzuklappenJagdaufseher Bestätigung
Auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten kann die Jagdbehörde qualifizierte Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher als Jagdschutzberechtigte bestätigen. Hauptberuflich angestellte Jagdaufseher sollen Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sein. Bestätigte Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sind  in dem Jagdbezirk, für den sie bestätigt sind, grundsätzlich für die gleichen Jagdschutzaufgaben zuständig, wie sie dem Jagdausübungsberechtigten obliegen. Der Jagdschutz umfasst im Allgemeinen den...
DetailinformationenzuklappenJagderlaubnis: Mitteilung
Die Jagdbehörde teilt der für den Vollzug des Waffengesetzes zuständigen Behörde folgendes mit: die erstmalige Erteilung einer Jagderlaubnis (Jagdschein), das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 Bundesjagdgesetz, Einziehung bzw. Entziehung des Jagdscheins, Verbot der Jagdausübung.
DetailinformationenzuklappenJagdpachtvertrag: Anzeige
Der Jagdpachtvertrag wird zwischen dem Inhaber des Jagdrechts und dem Jagdpächter geschlossen. Der Vertrag ist der zuständigen Stelle anzuzeigen. Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, diesen innerhalb einer Frist zu beanstanden.
DetailinformationenzuklappenJagdrecht: Erteilung
Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden. Das Jagdrecht ist ein privatrechtliches Nutzungsrecht am Grundstück.Die Hege hat die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner...
DetailinformationenzuklappenJagdschein: Ausstellung
Wer die Jagd ausüben will, muss erfolgreich eine Jägerprüfung ablegen und einen Jagdschein lösen. Die Jägerprüfung wird durch die zuständige Stelle abgenommen. Die umfangreiche Prüfung setzt sich zusammen aus der Schieß-, der schriftlichen und der mündlich-praktischen Prüfung. Vorbereitungskurse für die Jägerprüfung werden von den Kreisgruppen der Landesjägerschaft und von privaten Jagdschulen angeboten. Die Teilnahme eines Kurses als Vorbereitung auf die Prüfung wird dringend...
DetailinformationenzuklappenJugendberufshilfe in Pro-Aktiv-Centren
Junge Menschen zwischen 14 und 26 Jahren mit sozialen Benachteiligungen oder Jugendliche, die durch sonstige Beeinträchtigungen besondere Probleme im Übergang von der Schule in den Beruf haben, benötigen häufig mehr Unterstützung, um ihr Leben bewältigen zu können. Im Rahmen der Jugendhilfe wird über Pro-Aktiv-Centren weitergeholfen. Diese Anlaufstellen für Jugendliche bieten Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen. Sie helfen mit Beratung und Begleitung, unterstützen bei der...
DetailinformationenzuklappenJugendhilfe im Strafverfahren
Nach einer Straftat erscheint jungen Menschen und ihren Eltern die Situation oft aussichtslos. Das gegenseitige Vertrauen ist meist sehr belastet. Viele reagieren hilflos und verunsichert. Häufig kommt es zu Spannungen in der Familie. Die Jugendhilfe im Strafverfahren im Fachbereich Kinder und Familie des Landkreises Northeim will jungen Menschen zwischen dem 14. und 20. Lebensjahr und ihren Eltern helfen, Wege für eine Verbesserung von solchen „Drucksituationen“ zu finden. Sie ist erste...
DetailinformationenzuklappenJugendsozialarbeit
Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden. Bereiche der Jugendsozialarbeit sind Jugendberufshilfe (z.B. in Form von Qualifizierungsangeboten, Beratung, ausbildungsbegleitende Hilfen) Förderung der Integration von zugewanderten Jugendlichen (z.B. durch Internationale...
DetailinformationenzuklappenKatastrophenschutz
In Niedersachsen obliegen der zuständigen Stelle die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie hat dazu insbesondere u. a. eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Kreisfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.
DetailinformationenzuklappenKatastrophenschutz in der Umgebung eines Kernkraftwerks
Trotz des hohen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und der damit verbundenen Auflagen ist in Deutschland ein Unfall mit Freisetzungen radioaktiver Stoffe in die Umgebung nie mit hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen. Dies gilt auch für kerntechnische Anlagen in den europäischen Nachbarstaaten. Deshalb werden in allen Staaten Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland kooperieren bei einem Notfall Behörden...
DetailinformationenzuklappenKennnummer für Betriebe zur Haltung von Legehennen: Mitteilung
Seit dem 1. Januar 2004 dürfen nur noch Eier aus einem Legehennenstall in Verkehr gebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde und die mit diesem entsprechenden Erzeugercode gekennzeichnet sind (Ausnahme Direktvermarktung s. u.). Registrierungspflichtig sind Betriebe die 350 oder mehr Legehennen halten oder Betriebe die weniger als 350 Hennen halten, aber ihre Eier kennzeichnungspflichtig vermarkten. Werden weniger als 350 Hennen gehalten und werden...
DetailinformationenzuklappenKennzeichnung von Lebensmitteln
Ein allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine fundierte Wahl zu treffen, und alle Praktiken, die irreführen können, zu verhindern. Die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln vereinfacht diesen Vorgang.
DetailinformationenzuklappenKennzeichnung von Lebensmitteln Informationserteilung
Die seit dem 13.12.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung -LMIV) stellt sicher, dass für Lebensmittelunternehmen EU-weit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung gelten und dass Verbraucherinnen/Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat auf seiner Internetseite die wichtigsten Neuerungen sowie...
DetailinformationenzuklappenKinder mit Behinderungen in Krippen und Kindergärten
Eine Behinderung oder drohende Behinderung und den Bedarf an Eingliederungshilfe stellt die zuständige Stelle des Ortes fest, an welchem das Kind wohnt. Entsprechend des von der zuständigen Stelle festgestellten Bedarfs an Eingliederungshilfe wird auf Antrag dem Kind mit Behinderung eine Leistung gewährt. Die folgenden Leistungen sind möglich: Integrative Betreuung von Kindern mit Behinderung in Krippen Kinder mit und ohne Behinderung im Alter unter 3 Jahren werden in integrativen...
DetailinformationenzuklappenKinder- und Jugendärztlicher Dienst
Der Jugendärztliche Dienst betreut Säuglinge, Klein­kinder, Schulkinder und Jugendliche. Ziel der jugendärztlichen Tätigkeit ist es, in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten Entwicklungsstörungen und Krankheiten so früh wie möglich zu erkennen. Durch rechtzeitige medizinische Behandlung und andere Hilfen können Fehlentwicklungen und Behinderungen vermieden oder gemildert werden. Ein ausreichender Impfschutz verhindert viele schwere Infektionskrankheiten. Die Mitarbeiterinnen und...
DetailinformationenzuklappenKinder- und Jugendschutz
Unter "Kinder- und Jugendschutz" wird eine Vielzahl von Regelungen und Maßnahmen verstanden, die dazu beitragen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Junge Menschen haben Anspruch auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung sowie auf Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung und vor sexuellem Missbrauch. Mögliche Gefährdungen sind in den unterschiedlichsten Lebensbereichen vorhanden, wie z.B. durch...
DetailinformationenzuklappenKindergartenuntersuchung (KinDU)
Seit 2008 bietet der Kinder- und Jugendärztliche Dienst des Fachbereichs Gesundheitsdienste eine freiwillige Untersuchung der Kinder eines Jahrgangs an. In spielerischer Weise wird die Entwicklung Ihres Kindes beobachtet. Gleichzeitig wird ein Seh- und Hörtest angeboten. Ziel ist es, frühzeitig Entwicklungsverzögerungen zu erkennen, entsprechende Förderungen einzuleiten und Eltern beratend zu unterstützen. Wenn Ihr Kind eine Kindertagesstätte des Landkreises Northeim besucht, wird Sie Ihr...
DetailinformationenzuklappenKommunalaufsicht
Die Kommunen in Niedersachsen sind rechtlich selbständige Gebietskörperschaften, denen nach Art. 28 Grundgesetz (GG) und Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung (NV) das Recht auf Selbstverwaltung gewährleistet ist. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates, wobei sich Umfang und Intensität dieser Aufsicht nach den jeweils wahrgenommenen Aufgaben richten. In der Praxis bedeutet Kommunalaufsicht vor allem Beratung im Vorfeld kommunaler...
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung erstmalig
Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Bei einem Neufahrzeug mit allgemeiner Betriebserlaubnis bzw. EG-Betriebserlaubnis müssen Sie die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens beantragen. Die Vorführung des Kraftfahrzeugs ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung für 100km/h Kombinationen
Die Zulassung für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen ist möglich für Personenkraftwägen mit Anhänger mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen mit Anhänger Omnibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen mit Anhänger
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung gebraucht aus EU-Land
Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Daher ist für jedes Fahrzeug die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zu beantragen. Gebrauchte Fahrzeuge aus einem EU-Land können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung gebraucht aus Nicht-EU-Land
Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Daher ist für jedes Fahrzeug die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zu beantragen. Gebrauchte Fahrzeuge aus einem Nicht-EU-Land können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung neu aus EU-Land
Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Daher ist für jedes Fahrzeug die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zu beantragen. Neue Fahrzeuge aus einem EU-Land können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung neu aus Nicht-EU-Land
Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Daher ist für jedes Fahrzeug die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zu beantragen. Neue Fahrzeuge aus einem Nicht-EU-Land können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung wieder
Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug kann wieder zugelassen werden. Gleichzeitig ist eine Umkennzeichnung auf ein Wunschkennzeichen möglich.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Abmeldung zur Außerbetriebsetzung
Seit dem 01. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt". Es ist lediglich eine Hauptuntersuchung (HU) erforderlich. Dies bringt eine Erleichterung für die Halterin/den Halter, da außerdem die Kosten für eine Neuabnahme eingespart werden. Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit den ungestempelten Kennzeichen in dem durch das...
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Abmeldung zur Außerbetriebsetzung im Onlineverfahren
Ab dem 01. Januar 2015 zugelassene Fahrzeuge können über das Internet außer Betrieb gesetzt werden. Hierzu bietet die zuständige Stelle einen Onlineverfahrensweg an.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung bei Umschreibung auf einen anderen Halter außerhalb des Zulassungsbezirkes
Wenn ein Fahrzeug auf eine neue Halterin/einen neuen Halter in einem anderen Zulassungsbezirk umgeschrieben werden soll, muss ein Antrag bei der zuständigen Stelle im neuen Zulassungsbezirk gestellt werden. Die Beantragung kann persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person erfolgen.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung bei Umschreibung auf einen anderen Halter innerhalb des Zulassungsbezirkes
Wenn Sie ein Fahrzeug im Zulassungsbezirk Ihres Wohnortes oder Ihrer Betriebsstätte auf eine neue Halterin/einen neuen Halter anmelden möchten, müssen Sie bei der zuständigen Stelle Ihres Zulassungsbezirkes eine Umschreibung beantragen.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassung wieder im Onlineverfahren
Ab dem 01. Oktober 2017 können Fahrzeuge über das Internet auf den selben Halter im selben Zulassungsbezirk wiederzugelassen werden. Hierzu bietet die zuständige Stelle einen Onlineverfahrensweg an.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Zulassungsbescheinigung: Meldung - wegen Verlust
Bei Verlust der Zulassungsbescheinigung werden von der Zulassungsbehörde Ersatzunterlagen erstellt. Bei Verdacht auf Diebstahl sollten Sie unbedingt die Polizei einschalten!
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Ausfuhrkennzeichen
Wenn ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes, eventuell außer Betrieb gesetztes Fahrzeug mit eigener Kraft ins Ausland ausgeführt werden soll, wird dazu ein Ausfuhrkennzeichen benötigt.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung steuerbefreit
Bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge, führen Kennzeichen mit grüner Schrift und grünem Rand auf weißem Untergrund. Hierzu zählen Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und bestimmte Anhänger.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Wunschkennzeichen
Seit einigen Jahren ist es möglich, ein Wunschkennzeichen zu erhalten. Viele zuständige Stellen bieten inzwischen eine Online-Vormerkung an. So können Sie unabhängig von Öffnungszeiten das passende Kennzeichen auswählen. Es kann reserviert werden für: PKW/LKW Motorrad Saison- und Oldtimerkennzeichen
DetailinformationenzuklappenKreiskasse
Der Kreiskasse des Landkreises Northeim obliegt die Zahlungsabwicklung des Landkreises Northeim und die Vollstreckung von Forderungen.
DetailinformationenzuklappenKriegsopferfürsorge
Die Kriegsopferfürsorge ist Teil des sozialen Entschädigungsrechts.Sie wird im Hinblick auf die größte Gruppe der Leistungsberechtigten so genannt, umfasst aber alle Fürsorgeleistungen im sozialen Entschädigungsrecht.Eine Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist die Anerkennung eines Versorgungsanspruchs durch den Träger der Kriegsopferversorgung, das ist in Niedersachsen das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.Die Kriegsopferfürsorge hat die Aufgabe, sich der...
DetailinformationenzuklappenKriegsopferversorgung
Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung gewährt.
DetailinformationenzuklappenKulturdenkmal: Forschung/Grabung - Genehmigung
Grabungen nach Kulturdenkmalen, Bergungen von Kulturdenkmalen aus Gewässern und Erdarbeiten an einer Stelle, an der Kulturdenkmale im Boden zu vermuten sind, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden, z.B. Leitung der Maßnahme durch einen Sachverständigen, Art der Planung und Ausführung, Behandlung, Sicherung und Dokumentation der Bodenfunde, Berichterstattung, abschließende Herrichtung der Grabungs- bzw. Fundstätte....
DetailinformationenzuklappenKulturdenkmal: Veränderung/Abbruch - Genehmigung
Ein geschütztes Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung zerstört, abgebrochen, zerlegt oder beseitigt, umgestaltet oder sonst in seinem Bestand verändert, in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt (z.B. durch Werbeeinrichtungen), von seinem Standort entfernt werden. Die Genehmigungspflicht betrifft auch das nicht nur vorübergehende Entfernen von Zubehör eines unbeweglichen geschützten Kulturdenkmals, das mit diesem eine erhaltenswerte Einheit bildet...
DetailinformationenzuklappenLandesblindenfonds
Das Land Niedersachsen hat in Ergänzung des gewährten Nachteilsausgleichs im Rahmen des Landesblindengeldgesetzes den Landesblindenfonds geschaffen. Der Fonds soll blinde Menschen, besonders in außergewöhnlichen Lebenssituationen, finanziell unterstützen, um so lange wie möglich eine selbstständige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu erreichen.
DetailinformationenzuklappenLandesblindengeld
Das Landesblindengeld ist eine freiwillige Leistung des Landes Niedersachsen an zivilblinde Personen. Es wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen gewährt. Die Höhe des Landesblindengeldes erfahren Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie
DetailinformationenzuklappenLandwirtschaft: Wildschäden
Ersatzpflichtige Wildschäden sind durch bestimmte Wildarten (Schalenwild, Wildkaninchen und Fasane) verursachte Schäden an land-, forst- oder gärtnereiwirtschaftlichen Grundstücken und Pflanzen, auch wenn diese vom Boden getrennt, aber noch nicht eingeerntet wurden. Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört, beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen. Hat der Jagdpächter den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise...
DetailinformationenzuklappenLebensmittel (Marktüberwachung)
In Erzeugerbetrieben, Eierpackstellen und Schlachtbetrieben sowie im Großhandel und in den Verteilzentren des Einzelhandels (den sogenannten "Flaschenhälsen" der Vermarktung), werden landwirtschaftliche Erzeugnisse tierischer und pflanzlicher Herkunft durch Qualitätskontrolleure auf die Einhaltung der EU-einheitlichen bzw. deutschen Qualitätsnormen, Güteeigenschaften und Handelsklassen überprüft. Einheitliche Qualitätskriterien erleichtern den gemeinschaftlichen Handel und sichern...
DetailinformationenzuklappenLebensmittel tierischen Ursprungs: Be- und Verarbeitung - Zulassung
Nach den veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU benötigen bestimmte Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft in Verkehr bringen wollen, eine Zulassung. Hierzu gehören im Bereich des Rotfleisches (z. B. Schweine- oder Rindfleisch) und Weißfleisches (Geflügelfleisch) in der Regel Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe und Verarbeitungsbetriebe. Ferner müssen bestimmte Milch- und Fischverarbeitende Betriebe sowie bestimmte Hersteller von Eiprodukten zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenLebensmittelüberwachung
Jeder Verbraucher erwartet einwandfreie und sichere Lebensmittel. Dafür sind zuerst einmal alle verantwortlich, die Unternehmer in der Lebensmittelkette sind. Die Behörden der Lebensmittelüberwachung prüfen durch risikobasierte, systematische Kontrollen und Probenentnahmen, ob die Lebensmittelunternehmer die Anforderungen des Lebensmittelrechts umgesetzt haben und einhalten und setzen diese ggf. durch. Werden Mängel festgestellt, ist es Aufgabe der amtlichen Lebensmittelüberwachung,...
DetailinformationenzuklappenLeichenpass für die Überführung Verstorbener ins Ausland
Leichen dürfen in Orte außerhalb Deutschlands nur mit einem Leichenpass befördert werden. Zur Beförderung ist ein Leichenpass auszustellen.
DetailinformationenzuklappenLeistungen für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen - bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt gezielt Kinder und Jugendliche, deren Eltern bestimmte Sozialleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben, und eröffnet ihnen so bessere Lebens- und Entwicklungschancen. Berechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die ...
DetailinformationenzuklappenLeistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Als Ausländerin oder Ausländer können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen.  Sie müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie haben als Asylbewerber oder Asylbewerberin eine Aufenthaltsgestattung Sie haben eine der in § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausdrücklich genannten Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Sie besitzen eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ...
DetailinformationenzuklappenLeistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der Pflegeversicherung (SGB XI) ggf. aus Mitteln der Sozialhilfe
Das Risiko, pflegebedürftig zu werden kann jeden treffen. Grundsätzlich ist daher jeder verpflichtet, sich gegen dieses Risiko bei einer sozialen oder privaten Pflegekasse zu versichern. Nach derzeitiger Rechtslage liegt Pflegebedürftigkeit bei Personen vor, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen. Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sind...
DetailinformationenzuklappenLSN-Online - Statistikdaten
Die Online-Datenbank LSN-Online des Landesamts für Statistik Niedersachsen präsentiert mit weit über 90 Millionen Statistikdaten und umfangreichen Auswertungsmöglichkeiten einen Meilenstein der Bereitstellung von Informationen. LSN-Online - Statistikdaten
DetailinformationenzuklappenMärkte und Feste
Märkte und Feste in Ihrer Stadt oder Gemeinde sind zentrale Bestandteile des gemeinschaftlichen öffentlichen Lebens.
DetailinformationenzuklappenMedizinalaufsicht
Die selbständige Ausübung eines Gesundheitsfachberufes, wie zum Beispiel Ergotherapeut/-in, Masseur/-in / Medizinische(r) Bademeister/-in, Physiotherapeut/-in etc. ist dem Fachdienst Gesundheitsdienste mit folgenden Angaben anzuzeigen: Zeitpunkt der Praxisübernahme/ der Aufnahme der Tätigkeit, Personalien des/ der Anzeigenden (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Angaben zur Einrichtung (Bezeichnung, Straße, Hausnummer,...
DetailinformationenzuklappenNatura 2000
Das ökologische Netz Natura 2000 spielt eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Europa. Natura 2000 ist das Schutzgebietssystem der Europäischen Union, das erstmals europaweit auf einheitlicher Grundlage errichtet wird. Es fasst die nach der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (EG-Vogelschutzrichtlinie) und die nach der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere...
DetailinformationenzuklappenNiedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Im Leben eines jeden Menschen kommt altersbedingt der Zeitpunkt, an dem es schwerer wird, sich selbst zu helfen  und an dem man ggf. auf die Pflege und Betreuung durch andere Menschen angewiesen ist. Die meisten Menschen wollen auch in dieser Situation in der gewohnten häuslichen Umgebung mit vertrauten Personen verbleiben. Derzeit werden etwa 2/3 der Pflegebedürftigen in Niedersachsen durch ambulante Pflegedienste und/oder durch Angehörige gepflegt und betreut. Eine solche Situation ist für...
DetailinformationenzuklappenNiedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen Berechnung
Das zusätzliche Betreuungsentgelt für die „Betreuungs- und Entlastungsleistungen“ nach § 45b Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI) beträgt monatlich 104,00 Euro, in schweren Fällen bis zu 208,00 Euro im Monat und wird unabhängig von Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung gewährt. Der Leistungsanspruch ist neben dem Kreis der bereits bisher berechtigten Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz jetzt auf alle Pflegebedürftigen ausgeweitet worden. Für Leistungen...
DetailinformationenzuklappenNiedrigschwellige Betreuungsangebote: Anerkennung und Förderung - von Leistungsanbietern
Derzeit werden etwa 2/3 Pflegebedürftigen in Niedersachsen in der eigenen Häuslichkeit durch ambulante Pflegedienste oder durch Angehörige gepflegt und betreut. Niedrigschwellige Betreuungsangebote stellen eine zeitweise Beaufsichtigung und Betreuung dieser Menschen sicher (§ 45 c Abs. 3 SGB XI). Ziel der zeitweisen Übernahme der Beaufsichtigung und Betreuung ist die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Die Betreuung wird - auf der Basis pflegefachlicher Anleitung durch Fachkräfte -...
DetailinformationenzuklappenNutzungsänderung von Gebäuden Genehmigung
Die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage ist nach § 60 Absatz 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) verfahrensfrei, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt. Genehmigungsfrei bleibt die Nutzungsänderung, wenn die bauliche Anlage nach Durchführung der Änderung genehmigungsfrei im Sinne des § 62 NBauO ist. § 62 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) § 60 Absatz 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
DetailinformationenzuklappenObdachlosenhilfe
Die wesentliche Aufgabe der Obdachlosenhilfe ist es, Menschen in besonders schwierigen sozialen Situationen, in finanziellen Notlagen oder in Wohnungsfragen zu helfen. Es werden umfassende Beratungen, persönliche Betreuung, finanzielle Unterstützung und Hilfen in sozialen Einrichtungen gewährt.
DetailinformationenzuklappenOpferentschädigung
Wenn Sie unverschuldet durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben, können Sie nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) Versorgung erhalten. Die Versorgung wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt und umfasst im wesentlichen Heil- und Krankenbehandlung, Beschädigten- und Hinterbliebenenrente und Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Sachschäden und...
DetailinformationenzuklappenParkerleichterung für Menschen mit Behinderung: Ausstellung
Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen kann ein Parkausweis gem. § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes erteilt werden, der sie berechtigt, an Stellen zu parken, an denen gemäß der Straßenverkehrsordnung das Parken nicht oder nur eingeschränkt erlaubt ist. Dieser EU-Parkausweis ist in allen Staaten der Europäischen Union gültig. Er  wird für einen...
DetailinformationenzuklappenPersonen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Anerkennung
Personen oder Stellen, die die nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vorgeschriebenen Sachkundeprüfungen abnehmen, bedürfen zum Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten einer vorherigen Anerkennung. Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
DetailinformationenzuklappenPfandleihgewerbe Erlaubnis
Wer das Geschäft einer Pfandleiherin/eines Pfandleihers oder einer Pfandvermittlerin/eines Pfandvermittlers betreibt, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenPflanzliche Abfälle
Pflanzliche Abfälle (Landschaftspflege-, Garten- und Parkabfälle) bestehen ausschließlich aus Pflanzen und Pflanzenteilen, die im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung bewachsener Flächen angefallen sind.
DetailinformationenzuklappenPflegekinder
Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um Pflegekinder und Pflegefamilien haben wir für Sie zusammengestellt: Mehr Informationen
DetailinformationenzuklappenPflegschaft Einrichtung
Sind/ist die sorgeberechtigten Eltern, ein alleinsorgeberechtigter Elternteil oder eine die Vormundschaft führende Person rechtlich oder tatsächlich verhindert einzelne Aufgaben für ein von Ihnen/Ihr vertretenes Kind wahrzunehmen oder sind/ist diese/dieser nicht in der Lage oder bereit, die erforderlichen Aufgaben auszuführen, kann durch das Amtsgericht eine Pflegschaft für konkrete Aufgabengebiete eingerichtet werden. Einige Beispiele sind nachstehend aufgeführt: ...
DetailinformationenzuklappenPolitische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung
Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)...
DetailinformationenzuklappenPreisüberwachung
Preisrechtliche Prüfungen sind eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Im Jahr 2004 wurden bei bundesweit 3.655 Prüfungen öffentlicher Aufträge 24% der Fälle preisrechtlich beanstandet. Hieraus resultierten Einsparungen von rund 35 Mio. EUR. Geprüft werden Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen neben Lieferungen und Leistungen - außer Bauleistungen - auch Mieten und Pachten. Die...
DetailinformationenzuklappenPrivatklinik Erlaubnis
Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden. Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu...
DetailinformationenzuklappenPsychiatrische Einrichtung (geschlossen) - Unterbringung
Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung oder Behinderung leiden, können zwangsweise in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden, wenn von ihnen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für sich selbst oder andere ausgeht und diese Gefahr auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Aus ethischen, medizinischen und rechtlichen Gründen wird versucht, einer Anwendung von Zwang möglichst vorzubeugen und ihn, wann immer möglich, zu vermeiden. Wenn Zwang...
DetailinformationenzuklappenRechnungsverkehr
Wenn Sie dem Landkreis Northeim Ihre Rechnung elektronisch zukommen lassen möchten, senden Sie diese bitte an folgende E-Mail-Adresse: rechnung@landkreis-northeim.de.
DetailinformationenzuklappenRehabilitierung von SED-Opfern: Bestätigung - von Versorgungsansprüchen
Haben Sie durch eine ungerechtfertige Freiheitsentziehung oder eine andere hoheitliche Maßnahme, die der politischen Verfolgung gedient hat eine gesundheitliche Schädigung erlitten? Dann können Sie aufgrund der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung erhalten.
DetailinformationenzuklappenReisegewerbekarte Ausstellung
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.   Dazu wird eine Reisegewerbekarte benötigt. Diese ist bei der...
DetailinformationenzuklappenReisen mit Heimtieren
Wer bei einer Reise ins Ausland Ihr Heimtier (Haustier) mitnehmen will oder ein im Ausland erworbenes Heimtier nach Deutschland einführen möchte, muss verschiedene Regelungen beachten. Reisen innerhalb der EU mit Hunden, Katzen und Frettchen Erforderlich sind: vom Haustierarzt ausgestellter EU-Heimtierpass (auch: „Pet Passport“) mit Nachweis der geforderten gültigen Tollwutimpfung Kennzeichnung durch einen elektronischen Transponder (Mikrochip) - (bis Juli 2011 ist für viele...
DetailinformationenzuklappenRettungswesen
Das Rettungswesen ist eine öffentliche Aufgabe mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports sicherzustellen. Die Notfallrettung umfasst lebensrettende Maßnahmen bei Verletzten oder Erkrankten, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind (Notfallpatienten). Ziel ist, die Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung in...
DetailinformationenzuklappenSachkundebescheinigung zur Haltung von Masthühnern Ausstellung
Masthühner darf nur halten, wer im Besitz einer gültigen Bescheinigung der zuständigen Stelle über seine Sachkunde (Sachkundebescheinigung) ist.
DetailinformationenzuklappenSachkundenachweis für berufliche Tätigkeit bei Schlachtung und Betäubung von Tieren Erteilung
Wenn Sie Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen oder Geflügel im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit schlachten oder im Zusammenhang hiermit ruhigstellen oder betäuben wollen, benötigen Sie hierfür eine gültigen Sachkundebescheinigung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenSachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Lebensmittelsicherheit
Prrivate Gegenprobensachverständiger zur Untersuchung von Gegen- und/oder Zweitproben, die gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zurückgelassen wurden,  benötigen für diese Tätigkeit durch die zuständige Stelle, in dem sie ihren Hauptsitz haben, eine Zulassung  durch eine Entscheidung nach § 3 Absatz 6 der Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung - GPV)....
DetailinformationenzuklappenSchädlingsbekämpfung
Hygieneschädlinge, wie Schadnager (Wanderratte, Hausratte und Hausmaus) und Ungeziefer (Arthropoden, z. B. Schaben, Mehlmotten, Speckkäfer), verunreinigen Lebensmittel und Gebäude, sind Vernichter von Vorräten und Lebensmitteln und letztendlich auch Verursacher technischer Defekte. Die Rolle als Auslöser von Allergien und vor allem als Überträger von Krankheiten (Vektorfunktion) auf Mensch und Tier sind nicht zu unterschätzen, denn Schädlinge können Viren und Bakterien übertragen, die bei...
DetailinformationenzuklappenSchlachtung: Durchführung - amtliche Schlachttieruntersuchung
Wenn Sie Tiere schlachten, deren Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist, müssen Sie die Tiere vor und nach der Schlachtung amtlich untersuchen lassen. Dies betrifft: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und andere Huftiere, Geflügel gilt nicht bei Abgabe des Fleisches von höchstens 10.000 Stück jährlich im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtetem Geflügel direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an...
DetailinformationenzuklappenSchornsteinfeger
Die Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers reichen von der erstmaligen Abnahme bei Errichtung oder Änderung von Feuerungsanlagen über die Durchführung von Feuerstättenschauen und anlassbezogener Überprüfungen sowie die Festlegung  der im konkreten Einzelfall  erforderlichen  Schornsteinfegerarbeiten (Feuerstättenbescheid) bis zur Überwachung der Erfüllung der Eigentümerverpflichtungen und Durchführung von Ersatzvornahmen auf Veranlassung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenSchülerfahrtkosten
Schülerbeförderung ist die Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg. Ein Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung besteht nur für bestimmte Schülergruppen, grundsätzlich haben die Erziehungsberechtigten die Kosten zu tragen. Eine Beförderungspflicht bzw. ein Erstattungsanspruch beschränkt sich auf den im Gesetz aufgeführten Personenkreis, d. h. die Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder die an besonderen Sprachfördermaßnahmen teilnehmen sowie die...
DetailinformationenzuklappenSchulverweigerung
Unter Schulverweigerung wird ein wiederkehrendes oder länger anhaltendes und in der Regel unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht verstanden. Auch gelegentliches Schwänzen kann Schulverweigerung sein. Schulverweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Auch Eltern, die nicht dafür Sorge tragen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler regelmäßig am Unterricht teilnehmen, können ordnungswidrig handeln. Das Vorgehen gegen...
DetailinformationenzuklappenSchwangerschaftskonfliktberatung
Sind Sie ungewollt schwanger geworden? Bringt die Schwangerschaft Sie in eine Konfliktsituation? Stehen Sie vor der Entscheidung, ob Sie ein (weiteres) Kind bekommen können oder möchten? Für diese Situation hat der Gesetzgeber eine ganze Reihe von Möglichkeiten vorgesehen, der Frau beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Hilfe bieten die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Land Niedersachsen. Informationen zum Thema "Schwangerschaftskonfliktberatung" auf den Internetseiten...
DetailinformationenzuklappenSchwarzarbeit Meldung
Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten, als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt, als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe)...
DetailinformationenzuklappenSchwerbehinderte Menschen berufliche Integration
Schwerbehinderte Menschen benötigen zur Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung oft Beratung und Unterstützung. Diesem Zweck dient der Integrationsfachdienst, der von den Rehabilitationsträgern oder dem Integrationsamt dazu beauftragt wird die schwerbehinderten Menschen zu beraten, zu unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze zu vermitteln sowie die Arbeitgeber zu informieren und zu beraten. Der Integrationsfachdienst ist ein...
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenangelegenheiten
Die zuständige Stelle erfüllt im Bereich der Schwerbehindertenangelegenheiten folgende Aufgaben: Feststellen von Behinderungen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) einschließlich Nachteilsausgleiche (Merkzeichen) Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen Feststellen der Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr und/oder der Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer und Ausgabe...
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenausweis
Zur Verwirklichung der Rechte nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) wird ein Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch benötigt. Der Ausweis dient dem Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und der Höhe des Grads der Behinderung (GdB) und damit der Wahrnehmung der Rechte u.a. gegenüber dem Arbeitgeber, dem Arbeitsamt und dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie/Integrationsamt, dient dem Nachweis für die...
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenausweis Änderung
Bei wesentlichen Änderungen der gesundheitlichen Verhältnisse der antragstellenden behinderten Person, kommt es zur Neufeststellung der Behinderung durch die zuständige Stelle. Gleichzeitig muss der Schwerbehindertenausweis neu beantragt werden und wird als Identifikationskarte im Scheckkartenformat ausgestellt.
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenausweis Ausstellung
Der Schwerbehindertenausweis wird auf Antrag bei einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 % ausgestellt. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Ausweis erstmalig oder auf Grund einer Änderung der wesentlichen Antragsvoraussetzungen neu ausgestellt werden muss. Beachten Sie hierzu bitte die Hinweise in den folgenden Leistungen: Erstmalige Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises Neuausstellung eines Schwerbehindertenausweises
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenausweis Ausstellung erstmalig
Die erstmalige Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises muss schriftlich beantragt werden.
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenausweis Ausstellung neu
Bei Ablauf oder Verlust des bisherigen Schwerbehindertenausweises, bei Namensänderung oder bei Änderung anderer wichtiger Daten muss der Schwerbehindertenausweis neu beantragt werden.
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenausweis Verlängerung
Da seit dem 01.01.2013 eine neue Identifikationskarte im Scheckkartenformat eingeführt wurde, ist eine Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen technisch ggf. nicht mehr möglich. Bei Ablauf der Gültigkeit ist der Schwerbehindertenausweis neu zu beantragen.
DetailinformationenzuklappenSenioren- und Pflegestützpunkte Niedersachsen
Seit 01.01.2014 gibt es in Niedersachsen eine neue seniorenpolitische Beratungsstruktur. Die neuen Beratungsstellen ersetzen dabei nicht nur die bisherige Form der Seniorenservicebüros, sondern sie führen zudem das Aufgabenfeld der Pflegestützpunkte (PSP) in die Beratungsstellen ein. Dadurch wird das Nebeneinander der genannten Beratungsstellen aufgehoben und eine gemeinsame Beratungsstelle geschaffen. Dies baut Doppelstrukturen ab und führt zu einer optimierten Beratung aus einer...
DetailinformationenzuklappenSorgeerklärung (Sorgerechtsbescheinigung)
Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung). Dies muss öffentlich beurkundet werden. Die Sorgeerklärung kann auch schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.   Hinweis: Wird diese Erklärung nicht abgegeben, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
DetailinformationenzuklappenSozialhilfe
Durch Unfall, Krankheit, Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder zu geringes Einkommen kann jeder in Not geraten. Dann kann er unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfe ist kein Almosen, sondern ein gesetzlich garantiertes Recht. Das gilt allerdings nur, wenn sich der Betroffene nicht selbst helfen kann und ihm auch kein anderer hilft. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch er in Not geraten ist. Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen: in Form von Geld,...
DetailinformationenzuklappenSozialpsychiatrischer Dienst
Der Sozialpsychiatrische Dienst ist ein wesentlicher Baustein der gemeindenahen Versorgung psychisch Kran­ker. Nach dem Niedersäch­sischen Gesetz über Hilfen und Schutz­maß­nahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) hat er den Auftrag, den betroffenen Personen und ihren Angehörigen Hilfen anzubieten oder zu vermitteln. Um diese Aufgaben zu erfüllen, arbeitet der Sozialpsy­chiatrische Dienst mit niedergelassenen Ärzten, psychiatrischen Krankenhäusern und Abteilungen, Tageskliniken und -stätten,...
DetailinformationenzuklappenSpielhallen Erlaubnis
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). § 33i Gewerbeordnung (GewO) § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
DetailinformationenzuklappenStaatsangehörigkeitsausweis: Ausstellung
Der förmliche Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch einen Staatsangehörigkeitsausweis erbracht. Dieser Ausweis ist erforderlich für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse (z. B. Adoption). Voraussetzungen: Vor der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Ausweises über die Rechtsstellung als Deutscher muss die Staatsangehörigkeitsbehörde prüfen: ob und wodurch Sie die deutsche Staatsangehörigkeit / Rechtsstellung als Deutscher...
DetailinformationenzuklappenStellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung
Wer die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhandel durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter betreiben will, benötigt eine Stellvertretererlaubnis. Sie wird der Erlaubnisinhaberin/dem Erlaubnisinhaber für eine bestimmte Stellvertreterin/einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle. Die Erlaubnis kann auf...
DetailinformationenzuklappenTäter-Opfer-Ausgleich
Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bietet eine Alternative zu Gerichtsprozessen im Jugendstrafrecht. Das Angebot der außergerichtlichen Konfliktschlichtung/ TOA des Landkreises Northeim richtet sich an straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende zwischen dem 14. und 20. Lebensjahr und deren Eltern, an Geschädigte und/ oder andere beteiligte Konfliktpersonen. In der Regel erfolgt die Anregung zum TOA durch die Justiz und kann in jedem Stadium eines Jugendstrafverfahrens auch durch andere...
DetailinformationenzuklappenTätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis
In Deutschland besteht eine grundsätzliche Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern. Wer als verantwortliche Person Krankheitserreger nach Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, benötigt eine Erlaubnis. Unter dem Begriff der Krankheitserreger sind vermehrungsfähige Erreger (Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten) oder sonstige biologische transmissible Erreger zu verstehen, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare...
DetailinformationenzuklappenTätigkeiten mit Krankheitserregern Veränderungsanzeige
Wer bereits eine Erlaubnis für die Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls wesentliche Veränderungen in Art und Umfang der Tätigkeit, der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen oder der Entsorgungsmaßnahmen vorgenommen werden, die Tätigkeit mit Krankheitserregern beendet oder die Tätigkeit mit Krankheitserregern wieder aufgenommen wird. Auch wenn...
DetailinformationenzuklappenTankstelle - Erlaubnis
Für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle benötigen Sie (gegebenenfalls zusätzlich zur Baugenehmigung) eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und jederzeit beschränkt, befristet sowie mit Auflagen verbunden werden.
DetailinformationenzuklappenTierausfuhr (gewerblich): amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigung
Bei der Ausfuhr von Tieren in Nicht-EU-Länder müssen die Tiere von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, in der die Einhaltung der gesundheitlichen Anforderungen für die Ausfuhr von einem Amtstierarzt bestätigt wird.Tiere, die die gesundheitlichen Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht ausgeführt werden.Gleiches gilt beim Verbringen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
DetailinformationenzuklappenTierische Nebenprodukte - Übertragung der Beseitigungspflicht (Tierkörperbeseitigung)
Die gewerbsmäßige Beseitigung tierischer Nebenprodukte dürfen Sie als zugelassener Betrieb nur dann durchführen, wenn Ihnen die Beseitigungspflicht, die gesetzlich bei den kommunalen Körperschaften liegt, durch die zuständige Stelle übertragen wurde.
DetailinformationenzuklappenTierische Nebenprodukte: Gewerblicher Umgang (Tierkörperbeseitigung) - Zulassung
Verarbeitungsbetriebe und Zwischenbehandlungsbetriebe für Tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde. Tierische Nebenprodukte sind Tiere und Teile von Tieren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet oder bestimmt sind. Zum Material der Kategorien 1 und 2 gehören z.B. Tiere und Tierteile von Tieren, die aufgrund einer Tierseuche getötet wurden.
DetailinformationenzuklappenTierische Nebenprodukte: Sammlung, Transport und Rückverfolgbarkeit - Registrierung
Alle Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte transportieren wollen, unterliegen gemäß der VO (EG) Nr. 1069/2009 und der VO (EG) Nr. 142/2011 grundsätzlich der Registrierungspflicht.
DetailinformationenzuklappenTierkörper und tierische Nebenprodukte: Beseitigung
Tote Haustiere und bestimmte Abfälle tierischer Herkunft, wie z. B. Schlachtabfälle oder Speisereste aus Restaurants oder Großküchen, müssen ordnungsgemäß entsorgt werden. Die unschädliche Beseitigung dieser Tierkörper und Abfälle ist ein wichtiger Bestandteil der Tierseuchenbekämpfung. Nur durch eine effektive Behandlung ist es möglich, erkannte oder nicht erkannte Erreger von Krankheiten in Tierkörpern oder deren Teile unschädlich zu machen. Daher müssen tote Tiere einer...
DetailinformationenzuklappenTierschutz
Tierschutz bedeutet den individuellen Schutz eines jeden Tieres, gleichgültig ob es sich um wildlebende oder in menschlicher Obhut gehaltene Tiere handelt. Es geht dabei um die tiergerechte Haltung, den Schutz der Tiere beim Transport und bei der Schlachtung. Ein wichtiger Stützpfeiler des Tierschutzes ist die ehrenamtliche Tierschutzarbeit. Hier sind insbesondere die Tierschutzvereine zu nennen. Die Mehrzahl der Tierschutzvereine gehört dem Dachverband des Deutschen Tierschutzbundes an...
DetailinformationenzuklappenTierschutzbeauftragte: Bestellung
Träger folgender Einrichtungen müssen eine/n oder mehrere Tierschutzbeauftragte bestellen und die Bestellung der zuständigen Stelle anzeigen: Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, Einrichtungen, in denen Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden und Einrichtungen, in denen Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sinne des §...
DetailinformationenzuklappenTierschutzbeauftragte: Erteilung - Ausnahmegenehmigung
Träger folgender Einrichtungen müssen einen Tierschutzbeauftragten bestellen und die Bestellung der zuständigen Stelle anzeigen: Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, haben einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Stelle anzuzeigen. Einrichtungen, in denen Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden. ...
DetailinformationenzuklappenTierseuche Anzeige
Als privater oder gewerblicher Tierhalter sind Sie verpflichtet, bestimmte Tierseuchen bei der zuständigen Stelle anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist jedoch nicht nur der Ausbruch (also die Feststellung der Seuche durch einen Tierarzt), sondern bereits der bloße Verdacht auf einen Ausbruch. Informationen zum Thema "Tiersuchen" auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) Informationen zum Thema "Tierseuchenbekämpfung" auf den Seiten...
DetailinformationenzuklappenTierseucheninfo Niedersachsen
Informationen zur Tierseuchenbekämpfung vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Tierseucheninfo Niedersachsen
DetailinformationenzuklappenTiertransporte
Für die Durchführung von Tiertransporten sind insbesondere die Vorgaben über den Schutz von Tieren beim Transport ("EU-Tierschutztransportverordnung") zu beachten. In der Verordnung ist der Umgang mit den Tieren bei der Verladung, der Flächenbedarf sowie die Sicherstellung der Versorgung der Tiere während des Transports oder auch die Transportdauer geregelt. Insbesondere für Tiere, die nicht daran gewöhnt sind, stellt jeder Transport eine Belastung dar. Diese gilt insbesondere...
DetailinformationenzuklappenTierveranstaltung-Genehmigung
Alle Tierausstellungen und Tierveranstaltungen müssen mindestens vier Wochen vor Beginn gemeldet werden. Regionale Veranstaltungen können vom Veterinäramt, überregionale Veranstaltungen vom LAVES nach dem Tierseuchenrecht mit Auflagen verbunden, beschränkt oder - wenn es die Seuchelage erfordert - verboten werden. Gewerbliche Ausstellungen wie Börsen u. ä. benötigen zusätzlich eine tierschutzrechtliche Genehmigung.
DetailinformationenzuklappenTrinkwasserverordnung
Inhaber von Großanlagen zur Trinkwasserwärmung müssen Überschreitungen des sogenannten "Technischen Maßnahmenwertes" für Legionellen dem Fachdienst Gesundheitsdienste des Landkreises Northeim melden. Gebäude, die rein privat genutzt werden, unterliegen nicht der Meldepflicht! Selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser sind deshalb von der Meldepflicht ausgenommen, wenn kein Wohnraum vermietet wird. Legionellen – eine mögliche Gefahr aus der Trinkwasseranlage Legionellen sind Bakterien,...
DetailinformationenzuklappenTuberkuloseberatung
Die Tuberkulose ist eine ansteckende Krankheit. Sie ist eine häufig mit uncharakteristischen Beschwerden (Husten, Müdigkeit, leichtes Fieber u. a.) beginnende Infektionskrankheit, die vor allem die Lunge befällt, aber auch andere Organe betreffen kann. Um eine Ausbreitung im Körper zu verhindern und eine Ansteckung weiterer Personen zu verhüten, sind das frühzeitige Erkennen und der Beginn der medikamentösen Behandlung wichtig. Eine Behandlung ist langwierig und konsequent durchzuführen,...
DetailinformationenzuklappenÜberprüfung baurechtswidriger Zustände
Widersprechen bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung rechtswidriger Arbeiten verlangen, die Ausführung erforderlicher Arbeiten verlangen, die Verwendung bestimmter Bauprodukte untersagen, die Beseitigung von baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen anordnen, die Benutzung von baulichen Anlagen...
DetailinformationenzuklappenUmgang mit wassergefährdenden Stoffen
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. die Lagerung von Heizöl, Benzin, Gülle) stellen aufgrund des Gefährdungspotenzials eine Gefahrenquelle für Gewässer und Boden dar.
DetailinformationenzuklappenUmgang mit wassergefährdenden Stoffen: Meldung - Unfall
Das Austreten wassergefährdender Stoffe wie Säuren oder Mineralöle in nicht unbedeutender Menge (ab 10 l), die aus Leitungen, Anlagen oder Fahrzeugen austreten und in den Boden, die Kanalisation oder in Gewässer gelangen können, muss der zuständigen Stelle gemeldet werden. Die zuständige Stelle benötigt möglichst genaue Angaben über den Ort und Zeitpunkt des Vorfalls, die Art und Menge des wassergefährdenden Stoffes sowie die Art der befürchteten oder eingetretenen Gefährdung....
DetailinformationenzuklappenUnterhaltsvorschuss Bewilligung
Der Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für allein Erziehende. Bei Bewilligung des Unterhaltsvorschusses gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat über, der sich die verauslagten Geldleistungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt und gegebenenfalls einklagt. Die zuständige Stelle tritt zunächst in Vorlage.
DetailinformationenzuklappenUntersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in oder auf Lebensmitteln: Übermittlung
Lebensmittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i.V. m. der Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle der zuständige Stelle mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle...
DetailinformationenzuklappenUrnenumbettungen
Nach § 15 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (BestattG) dürfen Urnen vor Ablauf der Mindestruhezeit nur mit Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde umgebettet werden. Ziel der Regelung ist es, einen Eingriff in die Totenruhe auf wenige Ausnahme zu beschränken. Um dem Schutz der Totenruhe Rechnung zu tragen, hat die Behörde vor einer Ausgrabung/ Umbettung daher eingehend zu prüfen, ob die damit zwangsläufig verbundene Störung der Totenruhe gerechtfertigt ist. Die Genehmigung darf...
DetailinformationenzuklappenVeranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung
Wenn eine Messe, eine Ausstellung oder ein Großmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden. Beispiele für Marktprivilegien: Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen ...
DetailinformationenzuklappenVeranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung
Wenn ein Jahr- oder Spezialmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden. Beispiele für Marktprivilegien: Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen bestimmte Einschränkungen des...
DetailinformationenzuklappenVeranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum: Erlaubnis
Für Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist eine Erlaubnis erforderlich. Erlaubnispflichtig sind z. B. Radrennen, Radtourenfahrten, Volksläufe, Inlineskater-Läufe, Triathlon-Wettkämpfe, Oldtimer- oder Orientierungsfahrten oder ähnliche Veranstaltungen.
DetailinformationenzuklappenVerbraucherinformationsgesetz
Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), kurz Verbraucherinformationsgesetz,  ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Seitdem sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder grundsätzlich verpflichtet, dem Verbraucher Anspruch auf Informationen zu gewähren. Dieser Informationsanspruch ist durch die Novelle des Gesetzes seit September 2012 ausgeweitet worden. Künftig können Verbraucher nicht allein Informationen erhalten über Lebensmittel,...
DetailinformationenzuklappenVerbraucherschutz
Ziel des Verbraucherschutzes ist es, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucherin oder Verbraucher vor schädlichen oder nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen zu schützen. Gängigerweise wird der Verbraucherschutz in zwei Bereiche unterteilt: den sog. wirtschaftlichen und den sog. gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz. Für Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gibt es kein spezielles Gesetz. Hier entscheiden das jeweilige Problem und die vertraglichen...
DetailinformationenzuklappenVerbraucherschutz, Zugelassene private Sachverständige
Amtlich zurückgelassene Gegen- und Zweitproben von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen dürfen nur durch hierfür zugelassene private Sachverständige untersucht werden.
DetailinformationenzuklappenVerbringung von Tierarzneimitteln: Anzeige
Das Verbringen von Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedstaat bzw. einem EWR-Vertragsstaat ist im Falle eines Therapienotstandes gemäß § 56a Abs. 2 AMG erlaubt, wenn das Arzneimittel in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Vertragsstaat für Tiere zugelassen, das Arzneimittel von einem Tierarzt / einer Tierärztin verschrieben oder bestellt wird und der Tierarzt / die Tierärztin das Verbringen der zuständigen Stelle anzeigt.
DetailinformationenzuklappenVerfahrensfreie Baumaßnahmen
Bestimmte bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen dürfen ohne Baugenehmigung und ohne Mitteilung als verfahrensfreie Baumaßnahmen errichtet, in bauliche Anlagen eingefügt oder geändert werden. Diese Baumaßnahmen werden im Anhang zu § 60 Abs. 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) aufgezählt. Verfahrensfreie Baumaßnahmen sind gemäß § 60 Abs. 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) auch: die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die...
DetailinformationenzuklappenVerkauf und Vermarktung von Tieren besonders geschützter Arten: Genehmigung
Eine Reihe von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten benötigen für einen Verkauf (auch Tausch) oder jede sonstige entgeltliche Nutzung eine Vermarktungsgenehmigung. Dies gilt für: Tiere und naturentnommene Pflanzen der Arten des Anhanges A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, naturentnommene Tiere und Pflanzen der Arten des Anhanges IV der Richtline 92/43/EWG zur Erhaltung der...
DetailinformationenzuklappenVerkehrsraumeinschränkung: Genehmigung
Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen. Siehe auch: Baustellenanordnungen sowie Erlaubnisse und Ausnahmen nach der StVO
DetailinformationenzuklappenVerkehrsüberwachung
Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der...
DetailinformationenzuklappenVerkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: Änderung
Verkehrszeichen (kurz VZ) und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie werden behördlich angeordnet und sind vom Verkehrsteilnehmer eigenverantwortlich zu beachten. Zu den Verkehrszeichen zählen Verkehrsschilder, Straßenmarkierungen, lichttechnische Anzeigen, sowie Zeichen von Verkehrsposten. Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen...
DetailinformationenzuklappenVerpflichtungserklärung (Besuchseinladung)
Ausländische Besucherinnen und Besucher benötigen für Ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Visum. Das Visum ist vor Einreise in das Bundesgebiet bei der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung einzuholen. Im Rahmen dieses Verfahrens muss der Ausländer nachweisen, dass sein Aufenthalt in Deutschland finanziell abgesichert ist. Hierzu gehört auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz. Die finanzielle Zusicherung ist durch eine schriftliche Verpflichtungserklärung der...
DetailinformationenzuklappenVersammlungsrecht
Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist. Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen....
DetailinformationenzuklappenVersteigerergewerbe
Die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten wird als Versteigerergewerbe bezeichnet.
DetailinformationenzuklappenVeterinärangelegenheiten
Das öffentliche Veterinärwesen schützt die Gesundheit von Tier und Mensch. Es ist ein wichtiger Teil des Verbraucherschutzes, der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Tierschutzes. Aufgaben des öffentlichen Veterinärwesens sind: Verhüten und Bekämpfen insbesondere vom Tier auf den Menschen übertragbarer Krankheiten der Tiere, Erhalten und Entwickeln der Gesundheit landwirtschaftlicher Nutztiere, Schützen des Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch...
DetailinformationenzuklappenViehveranstaltung überregional
Veranstaltungen nach der Viehverkehrsverordnung mit landesweiter, bundesweiter o. internationaler Beteiligung (Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art) sind vom Veranstalter unter Angabe der Art der Veranstaltung mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Beginn schriftlich bei der zuständigen Stelle anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenVorkaufsrecht: Inanspruchnahme
Die zuständige Stelle besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist. Verfahrensablauf: Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe...
DetailinformationenzuklappenVormundschaft Einrichtung
Eine Vormundschaft kann kraft Gesetzes eintreten oder durch das Amtsgericht eingerichtet werden. Bei einer Vormundschaft handelt es sich nicht um eine öffentliche „Leistung“ im engeren Sinne. Durch die Aufnahme der Vormundschaft in das Sozialgesetzbuch VIII als „andere Aufgabe“ werden die zuständigen Stellen verpflichtet, Personal für die Führung von Vormundschaften bereitzuhalten. Die Führung einer Vormundschaft selbst kann einer bestimmten Person, einem Verein oder einem Jugendamt...
DetailinformationenzuklappenWaffenbesitzkarte: Erteilung
Wenn Sie sich eine Waffe zulegen wollen, benötigen Sie dazu eine Waffenbesitzkarte. Die Berechtigung zum Kauf der Munition muss extra eingetragen sein. Die Waffenbesitzkarte beinhaltet keine Erlaubnis, die Waffe außerhalb ihrer Wohnung mit sich zu führen. Dazu berechtigt Sie nur der Waffenschein in Verbindung mit der Waffenbesitzkarte.
DetailinformationenzuklappenWaffenbesitzkarte: Erteilung - für Sportschützen
Die Gelbe Waffenbesitzkarte ermöglicht Sportschützen bestimmte Schusswaffen und die dazugehörige Munition zu erwerben. Mit einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen können Sie die nachfolgenden Schusswaffen erwerben: Einzellader-Langwaffen mit glatten und (oder) gezogenen Läufen Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen Einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition Mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) Die Anzahl der zu...
DetailinformationenzuklappenWaffenschein
Wer eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit, also außerhalb der Wohnung oder eines befriedeten Besitztums, führen will, benötigt einen Waffenschein. Dies gilt auch für Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen ("kleiner" Waffenschein). Bei öffentlichen Veranstaltungen ist das Führen von Waffen jeder Art grundsätzlich verboten.
DetailinformationenzuklappenWasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlagen an Gewässern: Erteilung
Bei Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich wird eine wasserrechtliche Genehmigung benötigt. Dies gilt nur für bauliche Anlagen, die keiner sonstigen behördlichen Zulassung (z.B. bau- oder bergrechtliche Genehmigung) bedürfen. Die Genehmigung kann mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Die Genehmigung wird nicht erteilt, wenn das Vorhaben den Wasser- oder Naturhaushalt, das...
DetailinformationenzuklappenWasserrechtliche Genehmigung für die Entnahme von Grundwasser: Erteilung
Eine Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser ist erforderlich, wenn ein Betrieb regelmäßig in größeren Mengen Grundwasser entnimmt. Die Genehmigung wird in der Regel in Form einer Erlaubnis erteilt. Sie ist widerruflich und kann mit Auflagen und einer Befristung versehen sein.
DetailinformationenzuklappenWerkstatt für behinderte Menschen: Anerkennung
Werkstätten für behinderte Menschen ermöglichen behinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben und erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie erhalten verschiedene Vergünstigungen, z.B. die bevorzugte Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand. Um diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, benötigen diese Werkstätten eine Anerkennung.
DetailinformationenzuklappenWilder Müll
Wilder Müll umfasst allen Abfall, der mutwillig außerhalb der angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere in der freien Natur, abgelegt wird.
DetailinformationenzuklappenWohnberechtigungsschein: Ausstellung
Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) benötigen Sie zum Bezug von Wohnungen, die nach den Landeswohnungsbauprogrammen aufgrund der Wohnungsbaugesetze oder des Wohnraumförderungsgesetzes gefördert worden sind. Bei den geförderten Wohnungen besteht eine Bindung des Vermieters an eine Höchstmiete. Der WBS berechtigt nur grundsätzlich zum Bezug der Wohnungen, er stellt aber keine "Wohnungszuweisung" dar. Die in Niedersachsen ausgestellten Wohnberechtigungsscheine gelten grundsätzlich...
DetailinformationenzuklappenWohngeld
Wenn das Einkommen eines privaten Haushalts nicht ausreicht, um selbst die Kosten für den Wohnraum zu tragen, kann ein Rechtsanspruch auf Wohngeld geltend gemacht werden.
DetailinformationenzuklappenWohnungsbau Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu bauen, auszubauen oder zu erwerben und zu modernisieren, können Sie verschiedene staatliche Fördermöglichkeiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung in Anspruch nehmen.
DetailinformationenzuklappenWohnungsbau Förderung von allgemeinem Mietwohnraum
Als Träger eines Neubaus von Mietwohnungen in städtischen Gebieten mit den Mietenstufen 3-6 und einem kommunalen Wohnraumversorgungskonzept, bei Modernisierungsmaßnahmen bzw. Ausbau- und Umbau sowie Erweiterung in Fördergebieten oder Ersatzbaumaßnahmen in Verbindung mit Abrissmaßnahmen können Sie staatliche Fördermittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erhalten.
DetailinformationenzuklappenWohnungsbau Förderung von Mietwohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung
Als Träger eines Neubaus, Aus- oder Umbaus von Wohnungen, Wohngruppen oder Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen und hilfe- und pflegebedürftige Menschen können Sie staatliche Fördermittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erhalten. Bauvorhaben für „Betreutes Wohnen“ haben Vorrang. Gefördert werden auch Maßnahmen zur energetischen Modernisierung.
DetailinformationenzuklappenZoo: Genehmigung
Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Nicht als Zoo gelten: Zirkusse, Tierhandlungen, Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf heimischen Arten von Schalenwild, Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.   Die Errichtung, Erweiterung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Zoos...
DetailinformationenzuklappenZulassungsbescheinigung Teil I Änderung
Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks erhalten Sie eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I.
DetailinformationenzuklappenZulassungsbescheinigung Teil I Ausstellung
Die Zulassungsbescheinigung Teil I hat den Fahrzeugschein abgelöst. Sie ist eine amtliche Urkunde zur Klärung der Erfüllung der technischen Betriebsvoraussetzungen. Die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person ist Halterin/Halter des entsprechenden Fahrzeugs und damit nicht zwangsläufig auch Eigentümerin/Eigentümer oder gar Besitzerin/Besitzer, auch wenn in den meisten Fällen davon auszugehen ist. Vorteile sind die höhere Fälschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit und...
DetailinformationenzuklappenZulassungsbescheinigung Teil I Ersatz
Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief auf die neue Zulassungsbescheinigung Teil II ist nicht gegeben. Allerdings darf es für ein Fahrzeug kein Nebeneinander von alten und neuen Papieren geben. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin ein neuer Fahrzeugschein auszustellen ist, weil dieser z.B. verloren gegangen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der alte Fahrzeugbrief noch vorhanden ist oder nicht. Der Fahrzeugschein wird vernichtet und durch die Zulassungsbescheinigung...
DetailinformationenzuklappenZulassungsbescheinigung Teil II Ausstellung
Die Zulassungsbescheinigung ist seit 2005 die amtliche Urkunde zur Klärung des Eigentums an einem Kraftfahrzeug und der Erfüllung der technischen Betriebsvoraussetzungen. Die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person ist die Halterin/der Halter des entsprechenden Fahrzeugs und damit nicht zwangsläufig auch Eigentümerin/Eigentümer oder gar Besitzerin/Besitzer, auch wenn in den meisten Fällen davon auszugehen ist. Vorteile sind die höhere Fälschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit...
DetailinformationenzuklappenZulassungsbescheinigung Teil II Ersatz
Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief auf die neue Zulassungsbescheinigung Teil II besteht nicht. Allerdings darf es für ein Fahrzeug kein Nebeneinander von alten und neuen Papieren geben. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin ein neuer Fahrzeugbrief auszustellen ist, weil dieser z.B. verloren gegangen ist. Dies ist unabhängig davon, ob der alte Fahrzeugschein noch vorhanden ist oder nicht. Der Fahrzeugbrief wird entwertet und durch die Zulassungsbescheinigung Teil II...
DetailinformationenzuklappenZulassungsbescheinigung Teil II Statusabfrage
Der Bearbeitungsstatus der Zulassungsbescheinigung Teil II kann bei der zuständigen Stelle erfragt werden.
DetailinformationenzuklappenZuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung
Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.
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