Landkreis Northeim

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist eine Gruppe von gewählten Personen, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Der Beirat hilft dabei, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden, dass niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird und dass alle die gleichen Chancen haben.

Den „Beirat für Menschen mit Behinderungen beim Landkreis Northeim“ gibt es seit 2008. Eine Wahlperiode des Beirates dauert jeweils fünf Jahre, dann wird neu gewählt. Die aktuelle Wahlperiode endet im Jahr 2027.

Der Beirat besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern:

Es gibt 14 stimmberechtigten Mitglieder. Zu ihnen zählen je eine Person aus den 11 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, eine Person vom Kreissportbund Northeim-Einbeck e.V., eine Person von der ZISS - Zentrale Informationsstelle Selbsthilfe im Landkreis Northeim und eine Person vom Verein Pro Inklusion e.V.

Außerdem gibt es beratende Mitglieder. Zu ihnen zählen eine Person von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Northeim, eine Person von der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) im Landkreis Northeim, eine Person vom Sozialpsychiatrischen Verbund im Landkreis Northeim, je eine Person der im Kreistag vertretenen Fraktionen, die Leitung des Dezernats Jugend und Soziales, die Geschäftsstelle, vertreten durch den hauptamtlichen Behindertenbeauftragten des Landkreises Northeim und die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim.

Der Beirat hat eine Geschäftsordnung, die die internen Abläufe und Arbeitsweisen regelt, einschließlich des Wahlverfahrens. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in der Satzung des Beirates.

Die Sitzungen des Beirats finden mindestens viermal im Jahr statt. Sie sind für die Öffentlichkeit zugänglich, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. In den Sitzungen werden wichtige Themen, Anliegen und Vorschläge von Menschen mit Behinderungen erörtert, um deren Rechte und Bedürfnisse effektiv zu vertreten und einzufordern.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen spricht mit Politikerinnen, Politikern und der Verwaltung. Er kann Anträge stellen und Vorschläge machen. Außerdem berichtet er dem Kreistag über seine Arbeit.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung lädt alle interessierten Gäste herzlich ein, an den Sitzungen teilzunehmen, eigene Anliegen, Ideen und Herausforderungen anzusprechen oder einfach zuzuhören und dabei zu sein. Die Einladungen zu den öffentlichen Sitzungen werden auf der Internetseite des Landkreises Northeim im Sitzungskalender veröffentlicht und bekanntgegeben. Gemeinsam können wir für die Belange von Menschen mit Behinderungen eintreten und Veränderungen vorantreiben.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder möchten Sie mehr erfahren, wie Sie aktiv beim Beirat mitwirken können, freuen wir uns, wenn Sie mit uns in Kontakt treten.

Die wichtigsten Aufgaben eines Beirats für Menschen mit Behinderungen sind:

Beratung: Fachkundige Beratung von politischen Gremien, Verwaltungen etc. zu Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen

Interessenvertretung: Der Beirat setzt sich für die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen ein

Aufklärung: Information der Gesellschaft über verschiedene Bedarfe von und Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen.

Zusammenarbeit: Kooperation mit Gruppen und Organisationen, um gemeinsame Lösungen zu finde

Die Notwendigkeit, einen Beirat für Menschen mit Behinderungen einzurichten, ergibt sich aus mehreren bedeutenden gesetzlichen Grundlagen, die die Rechte und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen schützen und fördern. Diese grundlegenden Menschenrechte sind durch verschiedene Gesetze verankert:

Das Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3 Satz 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Dies bildet die Grundlage für eine gerechte Behandlung aller Bürger und Bürgerinnen.

Das UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): Seit März 2009 ist dieses Übereinkommen rechtsverbindlich und fordert die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es stützt sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und fordert die volle und diskriminierungsfreie Teilhabe sowie die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG): Dieses Gesetz ist seit 1. Mai 2002 in Kraft und regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich öffentlichen Rechts auf Bundesebene. Es verpflichtet unter anderem dazu, Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.

Das Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG): Dieses Gesetz, das am 25. November 2007 in Kraft trat und zuletzt am 14. Dezember 2023 geändert wurde, hat das Ziel, Benachteiligungen zu beseitigen und die gleichberechtigte Teilhabe sowie eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen zu fördern

Vor allem ist hierbei § 12a NBGG relevant, der die Einrichtung kommunaler Beiräte oder ähnlicher Gremien für Menschen mit Behinderungen vorsieht. Laut diesem Paragrafen sind die Landkreise, die Region Hannover, kreisfreie Städte sowie die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet, Beiräte für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, um die Ziele des Gesetzes zu unterstützen. Auch andere Kommunen, wie die Stadt Northeim, Bad Gandersheim etc. können einen solchen Beirat oder ein vergleichbares Gremium einrichten.

Durch die Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Northeim soll sichergestellt werden, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen bei allen Entscheidungen des Landkreises vertreten werden. Der Beirat kann als wichtiger Partner bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und Teilhabe fungieren sowie als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Betroffenen agieren.

Der Beirat ist unabhängig und insbesondere weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden.