Heimaufsicht über Alten- und Pflegeheime
Heime im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sind Einrichtungen für Volljährige, die in ihrem Bestand unabhängig von Wechsel und Zahl der Bewohner, gegen Entgelt ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufnehmen, ihnen Wohnraum überlassen und für sie Pflege- oder Betreuungsleistungen zur Verfügung stellen oder vorhalten.
Die Vorschriften des NuWG sind unter bestimmten Voraussetzungen auch auf unterstützende Wohnformen wie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Formen des betreuten Wohnens anzuwenden.
Das Gesetz gilt auch für Einrichtungen der Tagespflege.
Zweck des NuWG ist insbesondere, die Würde, die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen sowie den Bewohnern eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen, d.h. speziell ihre Selbständigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb der Einrichtungen zu wahren und zu fördern.
Im Rahmen der Überwachung nach dem NuWG führt der Landkreis Northeim als Heimaufsichtsbehörde in den - seinem Zuständigkeitsbereich unterliegenden - Heimen wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen (z.B. bei Beschwerden) durch. Die Prüfungen können jederzeit angemeldet oder unangemeldet erfolgen. Zumeist werden im Rahmen der regulären Heimnachschauen gleichzeitig die Infektions- und Allgemeinhygiene durch die Gesundheitsaufsicht und die Lebensmittelhygiene durch die Lebensmittelüberwachung überprüft.
Während bei der Heimaufsicht die Prüfung von Merkmalen der Struktur- (personelle, sachliche, bauliche Ausstattung) und Teilen der Prozessqualität (z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen, hauswirtschaftliche Versorgung, bewohnerbezogene Aufbewahrung und sachgerechter Umgang mit Arzneimitteln, Mitwirkung der Bewohner etc.) im Vordergrund steht, prüfen der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Niedersachsen (MDKN) und der Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Ergebnis- (Pflege, Ernährung, soziale Betreuung, Einsatz von Hilfsmitteln) und Prozessqualität (Pflegeprozess und -dokumentation, Qualitätsmanagement in der Pflege).
Die drei v.g. Prüfinstanzen informieren sich gegenseitig über die beabsichtigten Prüftermine (ggf. unter Angabe des Anlasses der Prüfung) und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen. Sie sind dabei zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten sowie zur Beachtung des Datenschutzes verpflichtet.
Außerdem prüft die Heimaufsicht u.a. die Qualifikation der Heimleitung/ Pflegedienstleitung, den Wechsel des Heimträgers bzw. seiner vertretungsberechtigten Person, die Änderung der Heimplatzzahl/ Raumnutzung, die Erfüllung der sog. Fachkraftquote (mind. 50% des Pflegepersonals in einem Heim müssen Pflegefachkräfte wie z.B. Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger sein)/ des Personalschlüssels in der Pflege, das Vorhandensein eines Heimbeirates und bestellt sog. Heimfürsprecher.
Die Heimaufsicht arbeitet eng mit dem Sozialhilfeträger und den Pflegekassen zusammen.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen (d.h. den gesetzlichen Bestimmungen wie NuWG, Heimpersonalverordnung, Heimmitwirkungsverordnung, Heimmindestbauverordnung entsprechenden) Führung der Alten- und Pflegeheime unterhält die Heimaufsicht dienstliche Beziehungen (in Form von Beratung und allgemeiner Information) z.B. zu Heimbetreibern, Interessenten, Heimleitern, Pflegedienstleitern, Heimbewohnern und deren Angehörigen/ Betreuern und Heimbeiräten/ Heimfürsprechern (=Bewohnervertretungen).
Darüber hinaus bestehen Kontakte zum Niedersächsischen Landesgesundheitsamt und dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Seit 2009 ist das Vertragsrecht im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt. Die Beratung in diesen zivilrechtlichen Angelegenheiten obliegt nunmehr den Verbraucherschutzzentralen.
