Landkreis Northeim

Grundstücksverkehr Sowohl das Grundstücksverkehrsgesetz als auch das Landpachtverkehrsgesetz dienen dem Schutz der Landwirtschaft vor Ausverkauf des Bodens und zur Erhaltung und Verbesserung der Agrarstruktur. Seit dem 01.09.2022 bedarf der Verkauf von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken bereits ab einer Größe von 5000 qm (0,5 ha) grundsätzlich der Genehmigung. Dies gilt auch für Miteigentumsanteile, Erbanteile oder Nießbrauchrechte. Diese Regelung soll einer ungesunden Verteilung...

Die Terrorismusfinanzierung dient der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen durch legale Quellen und mit Straftaten erworbener Geldmittel, z.B. durch Geldwäsche. Was ist Geldwäsche und was haben Unternehmen damit zu tun? Unter Geldwäsche versteht man die Verschleierung der wahren Herkunft von illegal erzielten Einnahmen. Diese illegalen Einnahmen werden bei der "Wäsche" in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf eingeführt. Sie sind meist gut getarnt und nicht ohne weiteres...

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei -als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten, -als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt, -als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe) seine...

Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der...

Unser Grundgesetz (GG) garantiert in Artikel (Art.) 8 die Versammlungsfreiheit. Diese beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung. Damit sind Versammlungen als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung grundrechtlich geschützt. Was genau ist eine Versammlung, die vom Grundgesetz geschützt wird? -Zusammenkünfte von mindestens zwei Personen, -zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung...

In der Bußgeldstelle werden Ordnungswidrigkeitsverfahren aus verschiedenen Rechtsgebieten bearbeitet. Mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird das Ziel verfolgt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden. Je nach Schwere und Bedeutung einer Ordnungswidrigkeit, kann der Verstoß mit einer Verwarnung oder mit einem Bußgeld geahndet werden. Der überwiegende Teil der Ordnungswidrigkeiten entsteht im Bereich des Straßenverkehrs, z.B.: wegen...

Wer im privaten Bereich mit Sprengstoffen (Schwarzpulver, Nitrocellulosepulver) umgehen will (zum Wiederladen von Munition, zum Vorderladerschießen oder Böllern), braucht eine behördliche Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes. Voraussetzung hierfür ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Ausbildung und Prüfung bei einem staatlich anerkannten Lehrgangsträger, der Nachweis eines Bedürfnisse (z.B. Jagdscheininhaber, Sportschütze, Brauchtumsschütze), die persönliche Zuverlässigkeit und...

Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist. Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen....