Öffentliche Bekanntmachungen
Industrieemissionsrichtlinie (hier für Tierhaltungsanlagen)
Allgemeine Informationen2011 ist die europäische Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in Kraft getreten. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte 2013. Ziel der Richtlinie ist es, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen. Zu den betroffenen Industriebranchen gehören auch Intensivtierhaltungen, die eine bestimmte Anlagengröße überschreiten. Für Tierhaltungsanlagen liegt die maßgebliche Anlagengröße bei
Gemischte Bestände werden dabei anteilig umgerechnet.
Für die betroffenen Anlagen ergeben sich zusätzliche Anforderungen im Genehmigungsverfahren aber auch nach Genehmigungserteilung. Sie unterliegen vor allem einer besonderen Überwachung. Hierzu sind diese Betriebe regelmäßig im Rahmen einer Ortsbesichtigung zu überprüfen. Diese Ortsbesichtigung hat alle 3 Jahre zu erfolgen.
Das Niedersächsische Umweltministerium hat mit Erlass vom 23.10.2013 festgelegt, wie diese Ortsbesichtigungen zu erfolgen haben. Die zuständigen Behörden haben hierzu den im Erlass abgedruckten Inspektionsbericht zu verwenden. Im Wesentlichen ist zu kontrollieren, ob die Stallgebäude (einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen, wie z. B. Güllelagerstätten) so betrieben werden, wie genehmigt. Das gilt vor allem für die Lüftungsanlagen, Filter und Güllelagerstätten. Von besonderer Bedeutung ist auch, ob die wasser- und abfallrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Die Ortsbesichtigung führt der Landkreis Northeim als untere Immissionsschutzbehörde durch. Das Ergebnis der Ortsbesichtigung ist in dem Inspektionsbericht zu dokumentieren. Sollten sich Mängel ergeben, hat der Landkreis Northeim anzuordnen, dass diese umgehend beseitigt werden. Das Inspektionsergebnis ist dem Betreiber spätestens 2 Monate nach dem Termin mitzuteilen und spätestens 4 Monate nach dem Termin im Internet zu veröffentlichen.
Folgende Inspektionsergebnisse können hier eingesehen werden:
Seveso-III-Richtlinie (hier für Biogasanlagen)
Allgemeine Informationen2012 ist die europäische Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Kraft getreten. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte 2016/2017. Ziel der Seveso-III-Richtlinie ist es, schwere Unfälle von Industrieanlagen zu verhindern und ihre Auswirkungen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Zu den betroffenen Industriebranchen gehören auch Biogasanlagen, die eine bestimmte Anlagengröße überschreiten.
Im nationalen Recht regelt die 12. BImSchV die Pflichten der Betreiber entsprechender Anlagen. Neben den Maßnahmen zur Verhütung von Störfällen und zur Begrenzung der Auswirkungen möglicher Störfälle, ist auch die Erstellung von Sicherheitsberichten, Alarm- und Gefahrenabwehrplänen und die Information der Öffentlichkeit erforderlich. Die Information der Öffentlichkeit gibt der Bevölkerung allgemeine Informationen über die Anlage und soll diese darüber informieren, wie sie sich in einem möglichen Störfall verhalten soll.
Folgende Informationen für die Öffentlichkeit können hier eingesehen werden:
Anlagenregister der 44. BImSchV
Allgemeine InformationenNach § 6 Abs. 1 der 44. BImSchV hat der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Die zuständige Behörde hat gemäß § 36 Abs. 1 der 44. BImSchV ein Register mit Informationen über jede gemäß § 6 zu registrierende Feuerungsanlage zu führen (Anlagenregister) und zu veröffentlichen.
Im Bereich Immissionsschutz gibt es folgende Dienstleistungen:
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen beantragenÄnderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigenÄnderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG Genehmigung für störfallrelevante ÄnderungEine aufgrund Gesetzesänderung erstmalig genehmigungsbedürftige Anlage anzeigenGenehmigung für wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragenGenehmigung im vereinfachten Verfahren für eine Anlage nach BImSchG beantragenGenehmigung zur Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Repowering) beantragenStörfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage beantragenStörfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigenVorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragenZulassung der vorzeitigen Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen